Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Kreistag Borken

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Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Kreistag Borken

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Aktuelles aus der Fraktion

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Kreistags hat heute einstimmig dem Kreistag den Erlass einer Katzenschutzverordnung empfohlen. Durch eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Freigängerkatzen soll das Elend der frei lebenden Tiere langfristig gemindert werden. Die Initiative für eine Katzenschutzverordnung geht auf einen Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zurück.

Jens Steiner, stv. Fraktionsvorsitzender der Grünen und zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung bedankte sich bei der Verwaltung wie auch bei den vielen ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützern, die an der Sitzung teilnahmen für den gemeinsamen Einsatz für die Verordnung. "Dies ist ein guter Tag für den Tierschutz im Kreis Borken, sagte Steiner. Tierschützer, Tierheime, Fraktionen und Verwaltung versprechen sich von der Verordnung langfristig eine Verbesserung des Gesundheitszustandes frei lebender Katzen, einen Rückgang ihrer Population und damit letztlich auch eine Entlastung der Tierheime und privater Tierschutzorganisationen. Auf Dauer führt eine Verbesserung des Tierschutzes so auch zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte, denn heute wenden die Städte und Gemeinden im Kreis jährlich mehr als 200.000 Euro für die Versorgung von Fundkatzen auf.
Chance vertan: Der Kreistag Borken hat sich gestern gegen einen Verkauf seiner RWE-Aktien entschieden. Gemeinsam mit UWG/Stadtpartei und Die Linke/Piraten im Kreistag hatte unsere Fraktion gefordert, dass sich der Kreis endlich von seinen Anteilen an dem Energie-Dinosaurier RWE trennt.

Nicht erst seit der aktuellen Auseinandersetzung um den Hambacher Forst wissen wir, dass die Geschäftspolitik von RWE weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist. Aber auch nachdem das Urteil des OVG Münster zum Rodungs-Stopp am Hambacher Forst die RWE Aktie über das Wochenende auf eine Talfahrt schickte, sahen CDU, SPD und FDP im Kreistag keinen Grund, sich von den Aktien zu trennen. Wir Grüne hingegen stellen uns die Frage, wie tief der RWE-Aktienkurs wohl fallen wird, wenn die Kohlekommission der Bundesregierung Ende dieses Jahre ein Datum für den Kohleausstieg vorschlagen wird.

Es geht allerdinsg auch anders, wie der Blick auf andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen zeigt, die ihre RWE-Aktien vollständig oder zum Teil veräußert haben:
Stadt Bochum – 4,4 Mio. – Oktober 2016 & Juni 2017
Kreis Wesel – 1 Mio. – März 2017
Stadt Mülheim – 1 Mio. – August 2017
Stadt Herne – 450.000 – Herbst 2017
Kreis Siegen-Wittgenstein – 2,4 Mio. – Juni 2018


Während die SPD gestern zumindest grundsätzlich einen Verkauf für die Zukunft nicht ausschließen wollte, hat die CDU klar gemacht, dass sie davon so gar nichts wissen will. Aber andererseits wollen ja auch immer mehr Wählerinnen und Wähler so gar nichts mehr von der CDU wissen, so dass Mehrheiten in der Zukunft auch im Westmünsterland jenseits der CDU möglich werden.
In den Herbstferien mit dem Bus günstig nach Münster. Eine schöne Idee, von der die Schülerinnen und Schüler in den Kreisen Coesfeld, Steinfurt und Warendorf profitieren können. Dort nämlich reduziert die RVM vom 13. bis zum 28. Oktober die Preise für 9 Uhr Tagestickets um 50 Prozent auf den Schnellbus-Linien S10, S30 und S60, um den Geburtstag dieser Linien zu feiern. Den vierten Münsterlandkreis bei dieser Aktion auszusparen, halten die Grünen im Kreistag allerdings für einen schweren Fehler. „Während die öffentlich Hand an der gemeinsamen Marke Münsterland arbeitet, vergeigt ausgerechnet ein Unternehmen, das die Region sogar im Namen trägt ein ausgewogenes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler in der Region“, beklagt Jens Steiner, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion.

Steiner hatte sich nach Bekanntwerden des RVM-Angebots schriftlich an RVM-Geschäftsführer André Pieperjohanns gewandt und umgehende Nachbesserungen an der Ferienaktion gefordert. Dies hat die RVM jedoch zurückgewiesen, da sie die Tickets nur auf den Linien vergünstigen will, die auch tatsächlich in diesem Jahr ein Jubiläum haben. Für Steiner wird damit „aus einer guten Ferienaktion ein ziemlich plumper Marketing-Gag.“ Schließlich seien im Kreis Borken genauso vom 13. bis zum 28. Oktober Herbstferien, und „auch die jungen Menschen aus unserer Region würden sich sehr über so ein Angebot freuen.“ Den Fahrgästen sei es dabei „wahrlich piepegal, wie lange es die Buslinie schon gebe, auf der sie unterwegs sind. Das Marketingziel der RVM könne ja kaum sein, das Alter ihrer Busse bekannter zu machen, sondern „wohl hoffentlich eher ein gutes Beförderungsangebot.“

So aber feiere man in diesem Herbst im Münsterland eine Jubiläum bei den Schnellbussen bei dem die Einladungen für die Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Borken schlicht vergessen wurden. Die Grünen wollen daher auf den Kreis als Aufgabenträger für den ÖPNV einwirken, dass künftig solche Marketing-Aktionen „sinnvoller und gerechter“ und „selbstverständlich für das ganze Münsterland“ geplant werden. Zudem solle der politische Raum rechtzeitiger informiert werden, damit man „solche Planungsfehler auch früher korrigieren kann“, sagt Steiner. So feiere im kommenden Jahr der S70 seinen 25. Geburtstag und die Party dazu solle dann auch im gesamten Münsterland und nicht nur zwischen Vreden und Münster steigen. „Mobilität müssen wir für die Region als Ganzes denken, nicht nur in einzelnen Buslinien“, wollen die Grünen der RVM ins Stammbuch schreiben.

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