Die GRÜNEN im Kreis Borken begrüßen das historische Abstimmungsergebnis im Bundestag vom vergangenen Dienstag. Mit der Entscheidung sei es der GRÜNEN Bundestagsfraktion gelungen, eine langfristige finanzielle Absicherung des Klimaschutzes in Deutschland durchzusetzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem „Paukenschlag“ – eine treffende Beschreibung für diesen Erfolg am Ende der 20. Legislaturperiode.
Dank geschickter Verhandlungen konnte die GRÜNE Bundestagsfraktion sicherstellen, dass 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Damit sind zentrale Klimaprojekte für die kommenden Jahre finanziert. Zudem wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 als Zweck des Sondervermögens verankert – ein wichtiger Schritt, der nun sogar im Grundgesetz festgehalten wird. Auch Länder und Kommunen profitieren: Ihnen stehen 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um vor Ort nachhaltige Investitionen voranzutreiben.
Gertrud Welper, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands Borken, betont die Bedeutung dieser finanziellen Mittel für die Region: „Diese Gelder sind dringend nötig, um nachhaltige Verkehrsinfrastruktur auszubauen, Schulen besser auszustatten und öffentliche Einrichtungen zu modernisieren. Doch Geld allein löst keine Probleme – es braucht durchdachte Konzepte und eine kluge Umsetzung, damit diese Investitionen langfristig Wirkung zeigen.“
Jens Steiner, ebenfalls Sprecher des Kreisverbands, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, nun entschlossen zu handeln: „Mit diesem Beschluss gibt es keine Ausreden mehr: Die Finanzierung für den Klimaschutz steht. Jetzt muss die Regierung die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Mittel schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Ich hoffe, dass wir in vier Jahren nicht wieder die Versäumnisse einer vorangegangenen Koalition korrigieren müssen.“
Die GRÜNEN im Westmünsterland sehen in der Entscheidung einen bedeutenden Fortschritt für die klimafreundliche Transformation Deutschlands – nun komme es darauf an, die Mittel sinnvoll zu nutzen und die politischen Weichen richtig zu stellen.
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