Grüne schlagen gemeinsamen Wahlaufruf des Kreistags zur Europawahl vor

Am 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Ihre Stimme zur Wahl Europäischen Parlaments abzugeben. Die Grünen im Kreistag haben in einem Brief an die anderen Fraktionen und Gruppen nun vorgeschlagen, einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl zu beschließen.

In dem Brief des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jens Steiner, heißt es, „der Kreistag Borken tritt am 16. Mai, zehn Tage vor der Wahl des neunten Europäischen Parlaments, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte daher anregen, im Rahmen dieser Sitzung in einer parteiübergreifende Aktion zu zeigen, wie hoch der Stellenwert des europäischen Gedankens bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Westmünsterland ist. Wir schlagen daher vor, einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl zu verabschieden.“

Die Grünen betonen, dass wir dem gemeinsamen europäischen Projekt die längste Friedensperiode in unserer Geschichte verdanken. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. All diese Errungenschaften sind wie wohl nie zuvor dem Druck von außen und innen ausgesetzt. Die Europäische Union muss ihre Rolle im 21. Jahrhundert daher neu ausrichten.

Zentrale Zukunftsfragen, wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein. Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, so die Grünen.

„Auch, wenn unsere Parteien inhaltlich durchaus kontroverse Meinungen vertreten – am Friedensprojekt Europa zweifelt niemand. Uns alle eint, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen möchten, um das Friedensprojekt Europa, die EU und die Demokratie stärken. Nichtwählen stärkt Populisten. Als Grenzregion mit einer 108 Kilometer langen Grenze zu den Niederlanden wissen wir aus erster Hand um die Vorzüge des grenzüberschreitenden Miteinanders und die durch die Europäische Union erzielten Errungenschaften. Mit der EUREGIO prägen und gestalten wir diesen Prozess des gemeinsamen Europas seit 61 Jahren mit,“ begründet Jens Steiner den Appell der gemeinsamen, parteiübergreifenden Europaerklärung.

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