Nach Rechenfehler: CDU halbiert Kürzung bei Sozialticket

Am Ende war es nur eine halbe Rolle rückwärts. Nachdem die CDU in der Kreistagssitzung am 16. Mai diesen Jahres mit ihrer Mehrheit beschlossen hatte, den Anteil des Kreises am MobiTicket ab dem 01.07.2019 auf 50 % abzusenken, weil angeblich die Fördergelder für die Fortführung der bisherigen Förderung nicht mehr ausrichten, ruderten Landrat und CDU jetzt zurück – wenn auch nur ungefähr den halben Weg. Wie so oft war die Union nicht in der Lage einen Fehler auch einmal zuzugeben und diesen dann auch komplett zu korrigieren.

War war passiert? Schon bei der Beratung der Preiserhöhung für das MobiTicket im Mai hatte unsere Fraktion einen Rechenfehler in der Verwaltungsvorlage geltend gemacht und bemängelt, der Anteil des Kreises Borken bezogen auf die Mehrerlöse bei der RVM sei nicht berücksichtigt worden. „Diese Mehrerlöse mindern nämlich den Zuschussbedarf des Kreises an die RVM und sind deshalb entsprechend bei der Höhe der zur Verfügung stehenden Fördermittel für das Sozialticket zu berücksichtigen,“ sagt Dietmar Eisele, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Kreistags. „Wir Grüne haben dabei insbesondere auf eine Vorlage zum MobiTicket aus dem Nachbarkreis Coesfeld verwiesen, in der diese Erlöse korrekt erfasst und in die Berechnung der zur Förderung des Ticketpreises bereitstehende Mittel einbezogen wurden.“

„Die Verwaltung war im Mai jedoch nicht in der Lage, den von unserer Fraktion erfragten Mehrerlös bei der RVM zu beziffern und die Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP war nicht bereit, einen Beschluss über die Erhöhung der Ticketpreise bis zur Klärung der Frage zurückzustellen,“ ergänzt Jens Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „CDU und FDP beschlossen, dass diese Information nicht nötig sei und setzte damit durch, die Förderung des MobiTickets entsprechend des Beschlussvorschlags des Landrats auf 50% zu kürzen.“

Zwei Wochen später dann standen CDU und Landrat blamiert da, denn mitterweile waren die Zahlen von der RVM im Kreishaus eingetroffen: Der Mehrerlös bei der RVM durch das MobiTicket betrug allein im Jahr 2018 107.000 Euro. Damit war klar, es hatte nie eine Lücke in der Förderung gegeben, die ganze Preiserhöhung war komplett unnötig und stellte lediglich eine Belastung von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern da, die dringend auf das MobiTicket angewiesen sind..

In einem gemeinsamem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Stadtpartei und der Gruppe Die Linke/Piraten im Kreistag Borken forderte die Opposition daraufhin geschlossen von der CDU zum bisherigen Preismodell zurückzukehren. Um einen kompletten Gesichtsverlust zu vermeiden, waren die Union und die Kreisverwaltung aber nur zu einer halben Rolle rückwärts bereit. Mit einem erneuten Griff in die Trickkiste wurden nun zum ersten Mal zwei Haushaltsjahre bei der Finanzierung des Sozialtickets gemeinsam betrachtet. Die CDU beschloss – was grundsätzlich natürlich zu begrüßen ist – das MobiTicket auch im kommenden Jahr fortzuführen. Allerdings unterstellte sie eine deutliche Steigerung an Ticketpreisen und Nutzerzahlen und war so nur bereit, die Förderung der Tickets auf 60% anstelle der ursprünglichen 72% festzuschreiben.

Verlierer bei diesem CDU-Theater sind die Menschen im Westmünsterland, die auf das MobiTicket angewiesen sind. „Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU nicht über ihren Schatten springen konnte und zur ursprünglichen Förderhöhe des Sozialtickets zurückgekehrt ist,“ sagt Dietmar Eisele. „Wir werden die Kosten und Nutzerentwicklung des Tickets weiterhin genau verfolgen, um sicher zu stellen, dass die Landesförderung auch bei den Menschen ankommt, die auf sie angewiesen sind.“

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