In der Silvesternacht schickte die EU-Kommission einen 60 Seiten starken Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt zur EU Taxonomie an die Mitgliedstaaten. Seit Monaten arbeitet die EU Kommission an dem Entwurf. Er soll mit EU Standards definieren, was als nachhaltig bezeichnet werden soll. Nachdem der Vorschlag immer und immer wieder verschoben wurde, kam dieser 2 Stunden vor Mitternacht am 31. Dezember 2021. Das Unglaubliche daran ist; Atomenergie und fossiles Gas sollen demnach als „nachhaltige Investition“ eingestuft werden.

Kommission gefährdet Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie

Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen. Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio abzustempeln. Es ist ein Etikettenschwindel sondergleichen, denn Atomkraft und Gas sind keine nachhaltigen, klimafreundlichen Energiequellen. Sie werden aber mit diesem Vorschlag auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt. Das ist absurd.

Die Taxonomie verliert damit an Bedeutung, es ist ein Schuss ins Knie für die EU Kommission und ihr Projekt der grünen Transformation. Statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, können damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschen Deckmantel weitergeführt werden. Es fehlt nun an Klarheit für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in nachhaltige, im Sinne der grünen Transformation, investieren wollen. Wo nachhaltig drauf steht, muss auch nachhaltig drinnen sein, sonst verliert das gesamte Regelwerk seine Glaubwürdigkeit.

Atomkraft hat keine Zukunft

Atomenergie produziert das exakte Gegenteil von Nachhaltigkeit, denn der strahlende Müll birgt Gefahren für eine Million Jahre. Zehn Jahre nach dem Reaktorunglück in Fukushima werden in Japan immer noch große Mengen radioaktiver Abwässer aufgefangen und gelagert, weil die Probleme am Unglücksort nicht in den Griff zu bekommen sind. Weder Deutschland, noch Frankreich, noch irgendein anderes Land der Welt verfügt bislang über ein genehmigtes Endlager für hochradioaktive Abfälle. Nach wenigen Jahrzehnten der Nutzung hinterlässt die Atomindustrie ein radioaktives Erbe, was sehr, sehr vielen Generationen zur Last fallen wird.

Auch wirtschaftlich gesehen hat die Atomkraft keine Zukunft: In Frankreich schafft der dortige Reaktorpark zur Zeit nur gut zwei Drittel seiner Nennleistung und treibt die Strompreise. Der einzige Neubau in Frankreich ist seit fast fünfzehn Jahre im Bau. Die Vervielfachung der Kosten führt zum Verfall des Aktienkurses des Mutterkonzerns. Wir setzen stattdessen auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Zusammen mit dem beschleunigten Netzausbau können wir damit Wirtschaft und Industrie klimaneutral ausrichten.