Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 beschloss der Kreistag am 16. März 2023 einstimmig: „Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Aufbau von Parkplatzüberdachungen zwecks Aufstellung von Photovoltaik-Anlagen auf den kreiseigenen Parkplätzen zu prüfen und dem Ausschuss für Verkehr und Bauen zur weiteren Beratung vorzulegen.“ Auf eine zwischenzeitliche Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Timotijevic im Ausschuss für Verkehr und Bauen zum Sachstand verwies die Kreiverwaltung auf ein „in Kürze anstehendes Treffen mit der Stadt Borken, bei dem sondiert werden solle, wie Parkplatzflächen des Kreises mit Solar ausgestattet werden könnten.“
Da die vom Kreistag beauftragte Prüfung nun bereits mehr als ein halbes Jahr dauert und es darüber hinaus auch kreiseigene Parkplatzflächen außerhalb der Stadt Borken gibt, beantragen wir, das Thema „Aufbau von Parkplatzüberdachungen zwecks Aufstellung von Photovoltaik-Anlagen auf den kreiseigenen Parkplätzen“ auf die Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Verkehr und Bauen zu setzen und eine Übersicht sämtlicher kreiseigener Parkplätze inklusive des jeweiligen Prüfungsstandes zur Überdachung mit Photovoltaik-Anlagen vorzustellen.
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