Wie aus diversen Medien zu entnehmen ist, wurden allein in der Stadt Bocholt für das kommende Schuljahr 2021/2022 mindestens 25 Kindern die Aufnahme an staatlichen Bekenntnisschulen verwehrt, da sie nicht im jeweiligen Schulbekenntnis getauft sind.

Nach einem Beschluss des OVG NRW vom März 2016 müssen Kinder, die im Schulbekenntnis getauft sind, bevorzugt aufgenommen werden, wenn es an einer Bekenntnisgrundschule mehr Anmeldungen als Plätze gibt (“Anmeldeüberhang”). Andere Kriterien der Ausbildungsordnung Grundschule, wie etwa Geschwisterkinder oder Schulweg, dürfen erst berücksichtigt werden, wenn dann noch Plätze frei sind.

Das Bekenntnis als Voraussetzung gilt nicht nur für die Schüler, sondern auch für das Kollegium und die Schulleitung. Bei den Lehrkräften wurde die Regelung in den letzten Jahrzehnten eher liberal gehandhabt; wer eine Bekenntnisschule leiten will, muss aber weiterhin unbedingt im Schulbekenntnis getauft sein.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schule:

1. Wie viele Bekenntnisschulen/Gemeinschaftsschulen gibt es im Kreis Borken, bitte auf-geschlüsselt nach Kommunen und Bekenntnissen.
2. Sind in den vergangenen fünf Jahren neue Bekenntnisschulen im Kreis Borken eingerichtet worden?
3. Wurden in den vergangene fünf Jahren im Kreis Bekenntnisschulen in Gemeinschafts-schulen umgewandelt und befinden sich derzeit Schulen in einem Umwandlungsverfahren?
4. An wie vielen Bekenntnisschulen im Kreis wurden in den vergangenen fünf Jahren Schüler*innen bei einem Anmeldeüberhang allein aufgrund eines fehlenden Bekenntnisses abgelehnt? Um wie viele Ablehnungen handelte es sich in der Summe?
5. Wie berät das Schulamt die Schulen im Hinblick auf Anmeldungen von bekenntnisfreien Kindern an Bekenntnisschulen?
6. An Bekenntnisschulen muss der/die Schulleiter*in grundsätzlich dem betreffenden Bekenntnis angehören. An wie vielen Bekenntnisschulen im Kreis kam es daher in den vergangenen fünf Jahren zu Problemen bei der Besetzung der Stelle der Schulleitung? Wie viele Rektorenstellen sind aktuell unbesetzt?