Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und UWG/Stadtpartei im Kreistag Borken zu den Haushaltsberatungen 2024.

Für Semi-Stationäre Geschwindigkeitskontrollen wird ein weitere Anhänger mit Lasermesstechnik angeschafft. Dieser ermöglicht an wechselnden Standorten Geschwindigkeitskontrollen über einen längeren Zeitraum (7-10 Tage) auch in den Abend-/Nacht- und frühen Morgenstunden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Mehr- oder Mindererträge/-aufwendungen: + 250.000,00 Euro

Begründung:

Unangepasste Geschwindigkeit gehört zu den häufigsten Unfallursachen und ist verantwortlich für zahlreiche Verkehrstote. Die Unfallstatistik für den Kreis Borken führt das jährlich wieder vor Augen. Der Kreis hat besondere Unfallschwerpunkte mit festen Geschwindigkeitsmeßanlagen ausgestattet. Dies hat zur Entschärfung dieser Unfallschwerpunkte beigetragen. Dennoch existieren zahlreiche weitere Strecken innerorts wie außerorts an denen Verkehrsteilnehmer regelmäßig die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Um hier für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und gleichzeitig auf Beschwerden über unangepasste Geschwindigkeit von Bürgerinnen und Bürgern zu reagieren soll nach dem erfolgreichen Einsatz eines ersten Trailers in 2023 ein weiterer mobiler Blitz-Anhängern beschafft werden. Ein zusätzlicher zweiter Trailer für Geschwindigkeitsmessungen ist aufgrund der Größe des Kreeisgebietes daher eine mehr als sinnvolle Ergänzung zum Zwecke der Verkehrsüberwachung. Angeregt wird, den zweiten Messanhänger in einer anderen Bauform zu wählen um möglichst keinen Gewöhnungseffekt zu erzielen

Semi-Stationäre Geschwindigkeitskontrollen erlauben über mehrere Tage eine autonome Geschwindigkeitsmessung und einen flexiblen Messbetrieb ohne Personalaufwand an beliebigen Orten. Durch den flexiblen Einsatz des mobilen Gerätes ergibt sich besonders nachts und in der dunklen Jahreszeit ein zusätzliches „Risiko für Schnellfahrer“. Daraus resultiert mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen sowie durch angepasstere Fahrweise auch weniger Lärmbelästigung für Anwohner*innen.

Der Blitzanhänger ist in der Beschaffung zunächst nicht günstig, wie die letztjährige Beschaffung jedoch zeigt, amortisiert sich das Gerät durch die leider noch immer hohe Zahl an Geschwindigkeitsübertretungen selbst. Die daraus resultierenden Einnahmen können innerhalb des Verkehrsbudgets zur Abdeckung der steigenden Kosten aus dem ÖPNV genutzt werden und leisten damit einen zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.