Bußgelder und Strafen in Folge von Gewässerverunreinigungen 4. Juni 20198. Oktober 2020 Ein unsachgemäßer Umgang mit wassergefährdenden Stoffen kann dazu führen, dass Bäche und Flüsse sowie das Grundwasser verunreinigt werden. Durch Unfälle, Betriebsstörungen oder undichte Anlagen können wassergefährdende Stoffe in Boden und […]
Unterhaltsvorschusszahlungen und säumige Unterhaltspflichtige 4. April 201920. November 2020 Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Nach einer Gesetzesreform im […]
Zuständigkeitswechsel bei existenzsichernden Leistungen 4. April 20194. April 2019 Ab dem 1.1.2020 gehen die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über. Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort […]
Ausbildungsduldungen im Kreis Borken 18. März 201920. November 2020 Am 6. August 2016 trat das Integrationsgesetz in Kraft, mit dem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland ins Aufenthaltsgesetz […]
Hausärzteversorgung im Westmünsterland 1. Februar 201922. Februar 2019 Eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Allgemeinmedizinern ist von hoher Bedeutung. In Gronau, wo in Kürze die Neuwahl der Bürgermeisterin ansteht, ist die (mangelhafte) Hausarztversorgung von Frau Bürgermeisterin Jürgens beispielsweise zum […]
Situation der ambulanten Pflege 1. Februar 201922. Februar 2019 Presseberichte legen nahe, dass viele ambulante Pflegedienste derzeit keine neuen Patienten mehr annehmen. Grund ist der gravierende Fachkräftemangel in der Pflege. Aktuellen Umfragen der Pflegebranche unter den ambulanten Pflegediensten in […]
Unterrichtsbesuchen von Politikern in Schulen im Westmünsterland 20. Februar 201722. Februar 2019 Der Kreistagsabgeordnete Seifen (AfD) hat mit Datum vom 15. Februar einen Antrag (Sitzungsvorlage Nr. 0044/2017) zur kommenden Sitzung von KA/KT vorgelegt zur Sicherung der Mitwirkung aller demokratischen Parteien am Prozess […]
