Der Kreis Borken tritt der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ nicht bei. Ein entsprechender Antrag für eine menschenrechtskonforme und solidarische europäische Asyl- und Migrationspolitik, den die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hatte und der von SPD und UWG unterstützt wurde, scheiterte an der CDU-Mehrheit im Kreistag, sowie an den Stimmen von FDP und AfD. Indes geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter: Allein in den letzten drei Monaten verloren fast 500 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben — eine gemeinsame europäische Seenotrettung ist noch immer nicht in Sicht.

„Unmenschlich und ein Armutszeugnis für Europa!“

Vor dem Hintergrund des beschämenden Umgangs mit den Ortskräften aus Afghanistan hatten die Grünen den Beschlussvorschlag, der vor gut einem Jahr schon einmal in ähnlicher Form von der SPD in den Kreistag eingebracht worden war, erneut zur Abstimmung gestellt. Grünen Fraktionsvorsitzender Jens Steiner betonte, dass die nach wie vor katastrophalen Fluchtzustände rund um das Mittelmeer „unmenschlich und ein Armutszeugnis für Europa seien“. Umso enttäuschender ist es jetzt, dass „CDU, FDP, und AfD dem Westmünsterland nur wenige Wochen nach Eskalation der Sicherheitslage in Afghanistan, die für viele Menschen die Flucht als letzten Ausweg zur Folge hat, erneut den Status des sicheren Hafens verweigern.“

Auch Daniela Kersting, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, fand klare Worte: „Kein Mensch flieht und verlässt seine Heimat freiwillig, weswegen sie unsere Solidarität und Unterstützung brauchen. Umso mehr bedauern wir es, dass es nicht möglich war, bei diesem Thema eine gemeinsame Haltung des Kreistages auf den Weg zu bringen.“ Die CDU hatte im Gegenteil die bestehenden und angebotenen Möglichkeiten einer Beratung bereits im Vorfeld nicht wahrgenommen und den Antrag wiederholt vertagt und so über sechs Wochen ungenutzt verstreichen lassen. Vor der Kreistagssitzung brachte die Mehrheitsfraktion dann einen alternativen Beschlussvorschlag ein, der die bundesweit anerkannte Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ sogar der Illegalität bezichtigt. „Über die Hintergründe dieser Vorgehensweise der CDU-Fraktion mag sich jede*r ein eigenes Urteil bilden“, sagt Grünen Fraktionsvorsitzender Steiner. Es sei in jedem Fall bezeichnend, dass die CDU im Kreis Borken die Initiative Seebrücke diffamiere, während diese gleichzeitig den renommierten Friedenspreis der Stadt Göttingen erhalte.

„Ein wichtiges Zeichen für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik“

„Mit dem Beitritt zur Initiative Seebrücke hätte der Kreis Borken ein wichtiges Zeichen für eine humane und menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik setzen können — weit über das Kreisgebiet hinaus. Diese Chance wurde nun leichtfertig vertan!“ Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass der Kreistag die Bundesregierung und die EU auffordern soll, sich verstärkt für sichere Fluchtwege, die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Stadt Münster 266 weitere Kreise, Städte und Kommunen sind bereits Mitglieder der Initiative Seebrücke.