Opposition und Fridays for Future setzen jedoch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen durch

Gut zwei Stunden debattierte der Kreistag in dieser Woche über Klimaschutz und die Ausrufung des Klimanotstands. Dazu gab es eine sehr engagierte Rede von Johanna Dekkers von Fridays for Future Borken, in der sie Landrat und Kreistag vor Augen führte, dass der Kreis beim Klimaschutz noch deutlich mehr machen muss, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Auch wenn sich die CDU und FDP leider bei der Ausrufung des Klimanotstands sperrten, konnte am Ende doch ein Kompromiss für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz erreicht werden.

Dabei gab die CDU ihren Plan auf, künftig ausgerechnet mit der Dividende von Europas größtem CO₂-Emittenten RWE den Klimaschutz im Kreis bezahlen zu wollen. Statt dessen gibt es nun ein klares Bekenntnis zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzarbeit im Westmünsterland. Diese wird künftig auch unabhängig von Fördermitteln als Daueraufgabe festgeschrieben.

Das Klimaschutzkonzept des Kreises wird künftig regelmäßig fortgeschrieben und der Kreistag ist nun verpflichtet, sich bei allen Beschlüssen mit der Klimafolgenabschätzung auseinander zu setzen. Der Energiebedarf des Kreises Borken soll bis 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Jens Steiner, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion bedauert, dass es nicht gelungen ist, einen noch breiteren Konsens zu finden. „Die CDU/FDP Mehrheit war leider nicht bereit, die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität anzuerkennen und im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens das mutige Ziel der Klimaneutralität des Kreises bis 2035 auszugeben.“ Zwar werde jetzt bei jedem Beschluss eine Klimafolgenabschätzung vorgenommen, was einen großen Fortschritt bedeute, aber es fehle am Bekenntnis des Kreistags, klimafreundliche Alternativen regelmäßig bevorzugen zu wollen.

Gertrud Welper, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, sagt: „In der Debatte ist deutlich geworden, dass CDU und FDP die Sorgen der Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future nicht ernst nehmen. Statt wie zahlreiche andere Städte und Kreise dem Klimaschutz Vorrang einzuräumen, verwischen CDU und FDP die Kernaussage des Klimanotstandes.“ Vor dem Hintergrund des globalen Klimawandels müsse die Politik erkennen, das Klimaschutz nicht nur dann betrieben werden könne, wenn er im Übrigen „nicht störe.“

Auch die Initiative Fridays for Future zeigte sich enttäuscht. In einer Stellungnahme an die Fraktionen im Kreistag stellte sie fest, dass „in der Kreistagssitzung […] die Chance nicht genutzt wurde, einen größeren Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit zu gehen. Statt die bestehende Klimakrise anzuerkennen und das 2035er-Ziel festzuschreiben, verabschiedete man, um die Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion zu erhalten, einen Minimalkonsens: 100% Erneuerbare Energien bis 2030 werden für den Kreis Borken vergleichsweise einfach zu erreichen sein; Andere Handlungsfelder werden, wie etwa Verkehr vertagt oder bleiben wie etwa Landwirtschaft komplett unangetastet.“

Jens Steiner bedankte sich für die Grüne Kreistagsfraktion bei Fridays for Future für das „tolle Engagement“. Mit einer „engagierten und mutigen Rede“ habe FFF-Sprecherin Johanna Dekkers der Kreispolitik einen Spiegel vorgehalten. „Nach nur einer Rede war die CDU dann plötzlich bereit, sich auf einen Kompromiss einzulassen,“ sagte Steiner. Natürlich gingen die Forderungen der Grünen und von Fridays for Future darüber hinaus, daher dürfe der Druck auf die Mehrheitsfraktion für konsequente Klimaschutzpolitik nicht nachlassen. Daher wünscht sich Steiner von Fridays for Future: „Bleibt laut, für eine bessere Zukunft!“