Die Landesregierung hat am 9. März 2021 Gesetzentwürfe für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW aus dem Jahr 2013 beschlossen. Das bisher integrierte Thema Anpassung an die Folgen des Klimawandels soll in diesem Zuge in ein separates Gesetz ausgegliedert werden.

Das Klimaschutzgesetz NRW war 2013 das erste eines deutschen Bundeslandes. Eine Anpassung der Ziele an die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens von 2015 war überfällig und haben wir als GRÜNE Fraktion schon 2017 gefordert. Mit der Übernahme der aktuellen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 und 2050 hinkt NRW jedoch der Entwicklung hinterher. “Die im Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung vorgesehenen Ziele reichen jedoch nicht aus,” sagt Daniel Leuders, Kreisvorsitzender der Grünen. “Die alten Ziele werden schon durch den Kohleausstieg übererfüllt werden, das grenzt an klimapolitische Arbeitsverweigerung der Landesregierung. Angesichts beschlossener Zielverschärfungen auf EU-Ebene wären deutlich ambitioniertere Ziele für NRW notwendig,” findet er.

Darüber hinaus schwächt Schwarz-Gelb an vielen Punkten die Vorgaben des geltenden Klimaschutzgesetzes und schiebt die Verantwortung ab. So soll der Klimaschutzplan, als zentrales Papier mit Strategien und Maßnahmen, abgeschafft werden und durch ein Klimaschutzaudit ersetzt werden. Dieses soll sich auf die Evaluation der Strategien und Maßnahmen der einzelnen Ministerien konzentrieren. Zudem soll die Möglichkeit, Kommunen zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten verpflichten zu können, gestrichen werden.

Im rot-grünen Klimaschutzgesetz wurde 2013 für das Jahr 2020 eine Reduktion von minus 25 Prozent und für 2050 von mindestens minus 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gefordert. Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz stammt aus dem Herbst 2011, das Ziel für 2020 wurde im Jahr 2013 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt waren erst 17 Prozent Emissionsrückgang seit 1990 erreicht. Damals war weder das Pariser Klimaschutzabkommen in Sicht, eine ernsthafte Diskussion über den Kohleausstieg möglich, noch schien Treibhausgasneutralität bis 2050 realistisch. Auch wenn das Ziel heute wenig ambitioniert erscheinen mag, damals haben Studien diese Reduktion als obere Grenze des Möglichen gesehen. “Wir freuen uns, dass das Ziel von minus 25 Prozent bis 2020 mit 38,3 Prozent so deutlich übertroffen wurde. Das zeigt, dass auch starke  Emissionsminderungen in kurzer Zeit möglich sind. Es ist unsere Verantwortung, diese Möglichkeiten für Klimaschutz konsequent zu nutzen,” sagt Wibke Brems, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Zwischen 2016 und 2019 sind die Treibhausgasemissionen von NRW von ca. 285 Mio. Tonnen um knapp 60 Mio. Tonnen gesunken. Dieser Emissionsrückgang ist zu knapp 85 Prozent dem Sektor Energiewirtschaft zu verdanken. Dies liegt zu einem Teil am Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem aber an der Abschaltung von Kohlekraftwerken, z.B. im Zuge der 2016 beschlossenen sogenannten Sicherheitsbereitschaft, und geringerer Stromproduktion in den verbliebenen Kohlekraftwerken. Haupttreiber dafür waren die seit dem Jahr 2015 niedrigen Börsenstrompreise und seit 2018 steigenden Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel, wodurch insbesondere Steinkohlekraftwerke oft nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben waren.

Die Politik der Landesregierung hatte mit den Entwicklungen, die zum Emissionsrückgang in der Energiewirtschaft geführt haben, praktisch nichts zu tun. Die Abschaltungen von Kohlekraftwerken in den letzten Jahren waren unternehmerische Entscheidungen oder durch die Bundesregierung angeordnet, wie im Fall der Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken. Die Entwicklung der Preise für CO2-Emissionszertifikate ist auf eine EU-Reform zurückzuführen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist unter Schwarz-Gelb eingebrochen. “Das Eigenlob der Regierung Laschet ist also vollkommen fehl am Platz,” so Brems abschließend.