Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Borken richtet die Stelle einer/s Radverkehrsbeauftragten ein. Diese Person soll alle Belange zur Verbesserung des Radverkehrswegnetzes im Westmünsterland bündeln, Impulse zur Förderung des Radverkehrs vorstellen, auch mit externer Unterstützung, Netzwerke im Kreis und auf Landesebene bilden und Ansprechpartner/Anlaufstelle für alle sein, die die Radwege nutzen und Verbesserungsvorschläge/Mängelhinweise vorbringen.

Sachdarstellung:

Der Kreis Borken ist durch seine Topografie für das Radfahren eigentlich wie geschaffen. Zahlreiche Menschen nutzen das Fahrrad schon als tägliches Verkehrsmittel von und zur Arbeit – und die Welle der E-bikes begünstigt dies, aber es könnten zweifellos noch mehr Menschen sein. Der Kreis Borken hat sich daher als eines seiner strategischen Ziele die Weiterentwicklung zu einem „fahrradfreundlichen“ Kreis gesetzt. Seit Jahren hat der Kreis u.a. ein eigenes Förderprogramm für den kommunalen Radwegebau aufgelegt. Gleichzeitig besteht das Ziel der Bundesregierung den durchschnittlichen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen. Dazu wurde 2019 ein zusätzliches Förderprogramm in Höhe von 900 Millionen € bis 2023 beschlossen.

Bedauerlicherweise ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, den Radverkehr kreisweit wahrnehmbar deutlich zu verbessern. Dabei soll nicht verkannt werden, dass es mit der Planung eines Radschnellweges RS2 und der Imagekampagne „Stadtradeln“ durchaus gelungene und wichtige Projekte und Vorhaben gibt. Defizite werden aber vor allem im Ausbau des Radverkehrsnetzes, der Bestandspflege, dem Radtourismus und der Fördermittel-Akquise gesehen. Diese umfangreichen und anspruchsvollen Aufgaben erfordern aus unserer Sicht die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle eines / einer Radverkehrsbeauftragten. Auch im Nationalen Radverkehrsplan des Bundes wird Kreisen empfohlen, „klare Zuständigkeiten für den Radverkehr zu schaffen und die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen.“

Der Radverkehr stellt gerade in einer flachen Landschaft mit hoher Affinität zu einem positiv besetzten Verkehrsmittel, mit hohem Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr sowie nicht zuletzt stark steigenden Anteilen von Pedelecs eine geradezu ideale Verkehrsform für Alltagsfahrten, das berufsbedingte Pendeln und auch die Freizeitgestaltung dar. Diese Aspekte sollte dann auch ein/e Radverkehrsbeautragte/r beim Kreis Borken als Ansprechperson in den Blick nehmen, bündeln und koordinieren, wie dies in einigen anderen Kreisverwaltungen bereits der Fall ist. Und dies sowohl in Richtung anderer (Fach-)Verwaltungen wie Straßen.NRW (dort gibt es landesweit seit 2020 acht regional zuständige Radverkehrsbeauftragte), in Richtung der benachbarten Kreise und Regionen in NRW, über die Landes- und Bundesgrenze, also nach Niedersachen und in die Niederlande, wie auch in Richtung des eigenen kreisangehörigen Raums, sowohl für Kommunen wie aber auch andere Organisationen, für die der Radverkehr große Bedeutung hat: Verbände wie der ADFC, alle Touristiker der Region und nicht zuletzt der Münsterland e.V. als Regionalmarketing- und Entwicklungsagentur.