Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG/Stadtpartei

Beschlussvorschlag:

1. Die Kreisverwaltung setzt den im Rahmen des 3. Nahverkehrsplan beschlossenen Baumwollexpress bis spätestens Ende 2022 um. Dabei wird ein attraktiver Linienverlauf und Bedienungsangebot der neuen Linie zu Grunde gelegt. Dieses soll den Eckpunkten entsprechen, die im Rahmen der Wettbewerbsbeiträge für die beiden Förderverfahren für den Baumwollexpress zu Grunde gelegt wurden:
   
   Linienverlauf: Bocholt – Rhede – Borken-Burlo – Südlohn-Oeding – Ahaus-Alstätte – Vreden – Gronau – Bad Bentheim

2. Die für den Betrieb notwendigen Finanzmittel werden – ggf. unter Berücksichtigung der dem Kreis Borken zugeordneten Finanzmittel des sogenannten Teilraumkontos des ZVM – in den Haushalt eingestellt.
3. Die Einführung des Baumwollexpresses soll durch ein möglichst mit den am Linienverlauf liegenden Kommunen und größeren Unternehmen abgestimmten Marketingkonzept flankiert werden.

Sachdarstellung:

Der Kreis Borken verfolgt mit seiner Nahverkehrsplanung das Ziel, für die Menschen im Westmünsterland die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, die Nutzung des ÖPNV zu steigern, die Verlagerung von Verkehren des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV zu fördern und durch den Einsatz moderner Fahrzeuge die CO₂-Emmissionen des ÖPNV und des Verkehrssektors zu verringern. Hierfür ist auf den nachfragestarken Verkehrsachsen der Aufbau eines guten ÖPNV-Angebotes im Rahmen von SchnellBus-Linien notwendig, bei dem die Erreichbarkeit der letzten Meile sichergestellt ist. Daher müssen ebenfalls attraktive Mobilitätsangebote geschaffen werden, die gut auf die SchnellBus-Linien abgestimmt sind und über Mobilitäts-Apps angeboten sowie gebucht werden können.

Mit seinem Beschluss über den 3. Nahverkehrsplan am 21.02.2019 hat der Kreistag die Einführung einer Schnellbusverbindung mit Namen „Baumwollexpress“ auf der Strecke Bocholt-Vreden-Gronau-Bad Bentheim beschlossen. Ein wichtiges Merkmal eines starken ÖPNV ist die Erreichbarkeit der Mittel- und Oberzentren in einer attraktiven Reisezeit über den ÖPNV. Mit dem Baumwollexpress soll eine die Mittelzentren Bocholt, Vreden, Gronau und Bad Bentheim auf direktem Weg miteinander verbindende SchnellBus-Linie angeboten werden, die aufgrund ihrer Bedienungsqualität eine attraktive Alternative zum PKW darstellt. Die Haltestellen des Baumwollexpresses liegen an den zentralen Verknüpfungspunkten der Mittelzentren und ermöglichen dadurch eine gute Feinerschließung. Das vorgeschlagene Bedienungskonzept sieht werktags einen Stundentakt und sonn- sowie feiertags einen zwei Stundentakt vor. Der Bedienungszeitraum entspricht den nach dem 3. Nahverkehrsplan des Kreises Borken für die bisherigen Schnellbus-Verbindungen geltenden Standards.

Der Baumwollexpress bietet Anschluss an die Stadtbusse in Bocholt, Anschluss an den On-Demand-Verkehr in Gronau, der das gesamte Stadtgebiet erschließt, Anschluss am Bahnhof Bocholt am Bahnhof Bad Bentheim an die Schiene  mit Verbindungen in den Rhein-Ruhr Raum sowie nach Berlin und mit dem gewählten Bedienungsszeitraum auch eine zeitgerechte Ankunft zum Betriebsbeginn für Arbeitnehmer*innen entlang des Linienweges. Der Kreis Borken hat anhand einer Auswertung von Mobilfunkdaten das potentielle Fahrgastaufkommen und die damit verbundene Notwendigkeit zur Einrichtung dieser neuen SchnellBus Linie überzeugend aufgezeigt:

Mit dem Baumwollexpress werden die zentralen Verknüpfungspunkte in den Mittelzentren Bocholt, Vreden, Gronau und Bad Bentheim erschlossen. So werden die Fachhochschule Bocholt aber auch die Hochschulen in Enschede attraktiv mit dem ÖPNV erreichbar und der Baumwollexpress damit insbesondere für Studierende entlang der gesamten Linie attraktiv. Gleiches gilt für die Krankenhäuser in Bocholt, Vreden und Gronau, bei denen die neue Linie Mitarbeiter*innen, Patienten und Angehörigen einen guten Anschluss an die medizinischen Zentren bietet. Mit dem kult in Vreden wird zudem ein wichtiger kultureller Knotenpunkt der Region angebunden. Für Arbeitnehmer*innen entlang der Linie ergeben sich neue attraktive Möglichkeiten mit dem ÖPNV zur Arbeit zu fahren – nicht zuletzt auch finanziell interessant bei einer möglichen Nutzung von JobTickets. Außerdem wird gerade Bocholt als Einkaufsstadt besser an das Kreisgebiet angebunden und bietet somit den Bürger*innen künftig einen zusätzlichen Anreiz mit dem ÖPNV zum Einkaufen und Bummeln oder zum Besuch von Gastronomie in die Stadt zu reisen.

Die Kosten für den Betrieb der Verkehrsleistungen hat die Kreisverwaltung bereits mit 1,9 Mio. Euro beziffert. Alternativ hat die Kreisverwaltung nach Scheitern der angestrebten Förderungen einen abgesprckten Betrieb des Baumwollexpresses in den Raum gestellt. Dieses umfasst mit 11 Fahrtenpaaren Werktags einen Stundentakt von 6-9 Uhr und von 13.00- 18.00 Uhr und in den übrigen Zeiträumen einen 2-Stundentakt. Samstags werden bei einer Grundverbindung 7 Fahrtenpaare angeboten. Für sonntags war ein Angebot von 5 Fahrtenpaaren avisiert. Dieser Vorschlag lässt jedoch gerade viel von dem vermissen, was für ein attraktives SchnellBus Angebot nach den im 3. Nahverkehrsplan des Kreises Borken für die Schnellbus-Verbindungen geltenden Standards notwendig ist. Gerade für Studierende, Besucher der Krankenhäuser und auch für die Anbindung von Bocholt als Einkaufszentrum ist ein ausgedünntes Angebot keine überzeugende Lösung. Vor allem da der Unterschied in den Betriebskosten bei der ausgedünnten Variante mit 1,6 Mio. Euro nicht viel geringer ausfällt als bei dem von der Kreisverwaltung selbst als attraktivste Lösung festgestellten Angebotes.

Der ÖPNV hat vor der Corona-Pandemie mit einer starken Nachfrageentwicklung unter Beweis gestellt, dass er als Rückgrat des Umweltverbundes wichtiger Teil der Mobilitätswende ist. Zum Kern einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie gehört dabei jedoch nicht nur ein erfolgreicher Umweltverbund. Vielmehr sind sowohl Autoverkehre zu vermeiden, zu verlagern und stadtverträglich abzuwickeln als auch ein menschlicher Maßstab zum Ausgangspunkt für die Planung lebenswerter Städte zu machen. Dies setzt auf der kommunalen Ebene ein klares Bekenntnis der Politik zum Mobilitätswandel voraus. Deswegen ist es essentiell, dass mit dem Baumwollexpress von vornherein ein attraktives Angebot gemacht wird, welches die Bürger*innen zu einem Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund überzeugt.