Der Kreis Borken richtet einen Klimafonds ein. Der Klimafonds des Kreises Borken dient der finanziellen Förderung von konkreten und effektiven Klimaschutzprojekten von Bürger*innen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und Betrieben. Die Kreisverwaltung erarbeitet zusammen mit der Interfr. AG Klimaschutz bis zum Sitzungszyklus im Juni einen Vorschlag, was und wie konkret gefördert werden soll. Dabei soll der bereits erfolgreiche Klimafonds des Kreises Steinfurt als Vorbild dienen. Jährlich werden dem Fonds Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro zugeführt.

Mehr- oder Mindererträge/-aufwendungen: +100.000,00 Euro

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wirtschaft im Kreis Borken haben beim Klimaschutz schon viele wichtige Schritte gemacht. Angesichts der großen Bedrohung, die von der Klimakrise ausgeht, gilt es, unsere Anstrengungen weiter zu intensivieren. Denn als Gesellschaft haben wir längst noch nicht den notwendigen Reduktionsgrad für Treibhausgasemissionen erreicht. Im Gegenteil, die Treibhausgasemissionen liegen in Europa, Deutschland und auch im Westmünsterland noch weit über dem eigentlich angestrebten Maß, das das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels ermöglicht. Aktuell steuern wir
auf ein Klimaszenario zu, das mit einer Erderwärmung von deutlich über 2 Grad Celsius in eine extreme Verschärfung der Klimakrise mit unkalkulierbaren Folgen führt. Daher ist die Lösung der Klimafrage eine der zentralen politischen Aufgaben für Generationengerechtigkeit und globale Gerechtigkeit. Im Jahr 2019 wurde eine breite gesellschaftliche Debatte über den Klimaschutz geführt. Im Wesentlichen gewann der Klimaschutz mediale Aufmerksamkeit durch die Fridays-for-future Bewegung. In der Folge keimte eine Diskussion über den Klimanotstand auf, der international wie national zunehmend in Städten und Gemeinden beantragt und zum Teil auch ausgerufen wurde – mit jeweils unterschiedlichen Folgen bzw. daraus abzuleitenden Konsequenzen für das kommunale Handeln.

Sowohl in den Kommunen des Kreises Borken als auch im Kreistag selbst wurde der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gestellt. Der Kreistag hat sich unter Verzicht der Ausrufung des Klimanotstandes einvernehmlich für eine weitere Intensivierung der Klimaschutzarbeit ausgesprochen. Als Grüne im Kreistag möchten wir, dass Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Vereine in Zukunft noch effektiver und einfacher einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie weitere zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure beim Klimaschutz mitgenommen werden und Klimaschutz im Kreis Borken noch stärker zur Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft wird.

Mit dem Klimafonds soll eine noch bessere Beteiligung der Menschen im Kreis Borken am Klimaschutz erreicht werden, indem verschiedene Akteure unkompliziert Fördermittel für konkrete Klimaschutzprojekte abrufen können. Klimaschutz erzeugt einen positiven Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis. Daher ist es gerechtfertigt und sinnvoll, effektive Klimaschutzprojekte aus Mitteln des Kreises zu fördern. Mit der Förderung sollen auch die großen Chancen von erfolgreichen Klimaschutzprojekten genutzt werden: Klimaschutz ist im Westmünsterland längst eine wichtige Quelle von wirtschaftlicher Wertschöpfung vor Ort. Klimaschutz schafft Jobs und gemeinsam umgesetzte Projekte stärken die Zivilgesellschaft. Der Klimafonds soll jährlich mit 100.000 Euro ausgestattet werden. Hiervon sollen explizit nicht Verwaltungs- oder Personalausgaben finanziert werden, sondern ausschließlich konkrete Projekte von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden oder Betrieben.

Dieser Antrag beinhaltet bewusst noch keine endgültige Aufzählung von förderfähigen Projekten und detaillierte Förderkonditionen. Diese sollen gemeinsam mit den Fachleuten der Kreisverwaltung und der Interfrak. AG Klimaschutz des Kreistags entwickelt werden. Denkbare förderfähige Anschaffungen sind E-Ladepunkte in Privathaushalten, Lastenfahrräder sowie kleinere Photovoltaiksysteme oder die Durchführung von Seminaren, Kursen und Aktionen zu Fragen rund um den Klimaschutz am Arbeitsplatz, im Alltag oder in der Kommune. Außerdem soll ein besonderer Förderschwerpunkt auf Projekten zur besseren Bindung von CO2 aus der Atmosphäre liegen. Gerade Moore, Grünland und Wälder binden große Mengen CO2. Naturschutz ist daher auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Fördermittel aus dem Klimafonds können beispielsweise für Pflegemaßnahmen für den Erhalt von Mooren, für Aufforstungsprojekte, naturnahe Waldbewirtschaftung oder für die Pflege und den Schutz von Grünflächen abgerufen werden.

Es wird angeregt, dass die Interfr. AG Klimaschutz zur Beschlussfassung in der Kreistagssitzung im Juni eine Vorschlagsliste potenziell förderfähiger Maßnahmen und Förderkonditionen erarbeitet. Bei den Förderkonditionen ist ein angemessener Eigenanteil der Projektträger anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Steiner
Daniel Leuders
Heinrich Rülfing