Erfolgreiche Haushaltspolitik für unser Westmünsterland auch in Krisenzeiten fortsetzen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UWG/Stadtpartei sowie der Gruppe Die Linke/Piraten

Die Coronapandemie hat zur schwersten Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit und damit auch zum stärksten Einbruch der Kommunalfinanzen geführt. Die Kommunen stemmen den Alltag unter Bedingungen von Covid-19. Dabei geraten sie zunehmend unter Druck, denn die Ausgaben steigen und gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Allein die jüngste Steuerschätzung prognostiziert ein Gewerbesteuerminus in Höhe von 11,8 Milliarden Euro. Und je länger die Krise andauert, desto höher werden die finanziellen Belastungen für die Kommunen ausfallen. Nach den Plänen der Bundesregierung wird der Bund ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket auf den Weg bringen, in dem auch für die Kommunen ein milliardenschwerer Rettungsschirm des Bundes geplant ist.

Die Kommunen sollen von den Mehrausgaben entlastet werden, die pandemiebedingt für Kosten der Unterkunft und Leistungen nach dem SGB II anfallen. Eine Übernahme der Kosten durch den Bund ist dabei sinnvoll und richtig. Zugleich ist das Land NRW aufgefordert, die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich im laufenden Jahr und in den Folgejahren zu erhöhen und den Kommunen die zur Bewältigung der aktuellen Situation benötigten Mittel zuzuweisen. Das Land muss am Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Gemeinden mitwirken und neben dem Bund die andere Hälfte dieser Verluste ausgleichen. Diesen Ausgleich muss es auch im kommenden Jahr und zudem für die Einnahmeverluste der Gemeinden insbesondere bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer geben!

Für das Wiederhochfahren der lokalen Wirtschaft inklusive der Kulturbetriebe sind die Kommunen ein entscheidender Akteur. Sie müssen aber auch in die Lage versetzt werden, Investitionen in die Infrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf Pandemiebewältigung und Klimaresilienz zu leisten. Bund und Land müssen hier ansetzen und zusätzliche Mittel bereitstellen. Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung muss daher als ein wichtiger Baustein auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthalten. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle der kommunalen wie auch der privaten Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs sind mit einem dafür zu schaffenden Notfallprogramm auszugleichen. Wenn aus Klimaschutzgründen die notwendige Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Menschen die Busse und Bahnen nutzen. Aus diesem Grund begrüßen wir die angekündigten Kabinettsbeschlüsse vom gestrigen Tage und erwarten eine zügige Umsetzung der Landesregierung.

Die nun anstehenden Sommerferien müssen genutzt werden, um die Schulgebäude den Hygieneanforderungen während der Pandemie anzupassen. Es muss insgesamt gezielt in die Weiterbildung der Lehrkräfte für das Homeschooling, sowie für die dafür erforderliche Ausrüstung investiert werden. Wo sich kein vollständiger Regelbetrieb realisieren lässt, muss das digitale Lernen professionell etabliert werden, um den Präsenzunterricht sinnvoll zu ergänzen.

Der Kreis Borken hat in der Vergangenheit stets eine kommunalfreundliche Haushaltspolitik betrieben, die von allen Fraktionen des Kreistags mitgetragen wurde. Insbesondere die UWG/Stadtpartei Fraktion hat dabei in den vergangenen Jahren kontinuierlich darauf hingewiesen, dass der Finanzbedarf des Kreises mit einem zu hohen „Puffer“ geplant wird und dadurch die Kommunen zuviel Kreisumlage zahlen. Dadurch standen in den vergangenen Jahren trotz des niedrigsten Hebesatzes der Kreisumlage landesweit wiederholt Millionenüberschüsse in den Jahresabschlüssen des Kreises. Es ist daher zu begrüßen, dass die Mehrheitsfraktion im Lichte der erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre gerade in Krisenzeiten gewillt ist, zu Gunsten der Städte und Gemeinden alle Register zu ziehen um diese finanziell weiter zu entlasten. Es ist selbstverständlich, dass der Kreis alle sich bietenden Möglichkeiten unmittelbar ergreifen sollte, um den Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Vor dem Hintergrund des positiven Jahresergebnisses von 7,5 Millionen Euro für 2019 und den sich abzeichnenden Hilfen der Bundes- und der Landesregierung für die kommunale Familie, sind wir bereit diesen Spielraum zugunsten der Städte und Gemeinden konkret einzusetzen.

Das Coronavirus hat gezeigt, dass in den Schulen teilweise noch großer digitaler Nachholbedarf besteht. Während Millionen von Arbeitnehmern weitgehend problemlos von zu Hause arbeiteten, kamen aus den Schulen vor allem Chaosmeldungen. Schulen ohne eigene IT-Plattform oder Lehrer, welche ihre eigenen Endgeräte nutzen mussten. Aufseiten der Schüler verschwanden manche über Wochen, weil sie weder über Laptop noch Handy verfügten oder schlicht abtauchten. Einzelnen Umfragen zufolge verloren Lehrer teilweise zu einem Viertel der Schüler vollständig den Kontakt, vor allem in den Grundschulen. Schlagartig wurde klar, wie weit die Schulen in der Digitalisierung hinterherhinken. Eine internationale Studie kam 2018 zu dem Ergebnis, dass die schulische IT-Ausstattung in NRW „als weit unterdurchschnittlich anzusehen“ ist. Eine repräsentative Schulleiterbefragung für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) kommt 2020 zu dem Schluss, dass 60 Prozent der NRW-Schulen nicht in allen Räumen Breitbandinternet und WLAN haben. Ebenso mangelte es an Tablets und Smartphones. Teilweise bringen Lehrer und Schüler ihre eigenen Geräte in den Unterricht mit. Corona hat diesen Mangel jetzt deutlich spür- und sichtbar gemacht. Unser wichtigster Rohstoff steckt in den Köpfen unserer Menschen und gerade das Westmünsterland als boomende Wirtschaftsregion mit vielen „hidden Champions“ in der wir gut und gerne leben, darf es sich nicht leisten, bei der Bildung unserer Kinder den Anschluss zu verpassen. Aus diesem Grunde wollen wir den Städten und Gemeinden den Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 7,5 Millionen Euro direkt in Form eines lokalen „Digitalisierungspaktes Westmünsterland“ zurückgeben und würden uns über eine breite Unterstützung freuen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreitag Borken begrüßt den geplanten kommunalen Rettungsschirm der Bundesregierung. Er fordert, diesen insbesondere im Bereich der kommunalen Investitionen und des Ausgleichs der Einnahmeausfälle im Nahverkehr noch zu verstärken.

2. Der Kreistag Borken begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, sich an dem pauschalen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle 2020 hälftig zu beteiligen und fordert diesen Ausgleich auch für das Jahr 2021 ein und zusätzlich für die Einnahmeverluste der Gemeinden insbesondere bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer.

3. Der Kreistag Borken setzt das positiven Jahresergebnisses des Jahres 2019 in Höhe von 7,5 Millionen Euro unmittelbar zur Entlastung der kreisangehörigen Städtze und Gemeinden ein. Dabei werden diese Mittel in einem ´“Digitalisierungspakt Westmünsterland“ den Städten und Gemeinden im Verhältnis ihres Anteils an der Kreisumlage zur Verfügung gestellt, um jetzt notwendige Investitionen in die digitale Infrastruktur zu finanzieren. Die Kreisverwaltung wird beaufragt, eine schnelle und unbürokratische Umsetzung zu ermöglichen.

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