Erfolgreiche Klimaklage: “An Klimaschutz führt kein Weg mehr vorbei!”

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts läutet eine Zeitenwende ein. Klimaschutz ist nun ein individuell einklagbares Grundrecht. CDU, SPD und FDP haben den Klimaschutz in den letzten Jahrzehnten leichtfertig und verantwortungslos verschoben. Das Urteil ist daher ein Meilenstein für die Generationengerechtigkeit,“ sagt Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Borken. Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass bei politischen Entscheidungen nicht nur die Freiheit und die Rechte der heutigen Generation zu berücksichtigen sind, sondern auch die Freiheit und die Rechte kommender Generationen auf ein Leben in einer intakten Umwelt. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die langjährige Forderung der Umweltbewegung auf und revolutioniert damit den Freiheitsbegriff: Freiheit von heute muss ebenso viel wert sein wie die Freiheit von morgen. „Nach uns die Sintflut war gestern und das ist die wahrlich historische Dimension dieses Urteils“, meint Steiner.

„Mit dem halbherzigen klimapolitischen Duchwursteln muss es jetzt endgültig vorbei sein. Wir müssen die Energiewende jetzt anpacken. Wir wollen endlich eine nachhaltige Mobilität und Wirtschaft schaffen und so die Lebensgrundlagen unserer Kinder schützen,“ freut sich auch Bernhard Lammersmann, Bundestagskandidat der GRÜNEN über das Urteil der Karlsruher Richter*innen. Die GRÜNEN im Westmünsterland gratulieren den Kläger*innen zu ihrem „bahnbrechenden Erfolg“.

Auch wenn sich das Urteil formal auf die fehlenden klimapolitischen Maßnahmen im Klimaschutzgesetz des Bundes bezieht, habe es selbstverständlich auch Auswirkungen auf Land und Kommunen. „Aus dem Urteil leitet sich ein ganz klarer Auftrag für die Politik ab! Mehr Anstrengung beim Klimaschutz ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels drängender denn je: Seit Erhebung der Klimadaten durch den Deutschen Wetterdienst 1881 sind neun der zehn wärmsten Jahre im aktuellen Jahrhundert aufgetreten. 2020 war das zweitwärmste Jahr”, sagt Dietmar Eisele, Vorsitzender des Kreisentwicklungsausschusses des Borkener Kreistags. „Auch wir im Kreis Borken stehen in der Verantwortung, heute auf regionaler und kommunaler Ebene für eine sozial, ökologisch und ökonomisch gleichgewichtige Entwicklung einzutreten und so zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen beizutragen.”

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel