Fass ohne Boden: Grüne lehnen weitere Finanzspritzen für den FMO ab

Die Fluggastzahlen am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) sind im Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie um 77,5 Prozent zurückgegangen. Der Regionalflughäfen ist massiv auf öffentliche Mittel angewiesen, um seinen Flugbetrieb aufrecht zu erhalten, dies war schon vor dem Ausbruch der Covid19-Pandemie so. Der Flughafen war bislang nicht in der Lage, sich selbst wirtschaftlich zu tragen oder gar Gewinn an die überwiegend kommunalen Anteilseigner auszuschütten. Diese Situation hat sich durch Corona noch einmal deutlich verschärft, da durch die starken Rückgänge im Passagierflug kaum Einnahmen erwirtschaftet wurden.

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung trotzdem beschlossen weiteres Geld für den FMO bereitzustellen, Die altbekannte Flughafen Koalition aus CDU, FDP und SPD hatte auch in diesem Jahr kein Problem weiteres Geld in das Fass ohne Boden zu überweisen. „Der Finanzbedarf des Flughafens gegenüber seinen Gesellschaftern ist weiterhin enorm,“ kritisiert Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Zu den 2014 und 2015 zugesagten Eigenkapitalerhöhung und Gesellschafterdarlehen von insgesamt über 110 Mio. Euro gesellen sich mittlerweile weitere, geplante Gesellschafterdarlehen, die sich entsprechend des Finanzierungskonzeptes 2 bis 2030 auf über 50 Mio. Euro summieren. Hinzu kommen drittens die geforderten 30 Mio. Euro an Corona-Hilfen für 2020 bis 2022.“

Vor diesem Hintergrund fordern die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland fordern nun sogar , die Diskussion um den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) zu beenden. Sie haben nun mitgeteilt, dass dieser ein wichtiges Standbein für das gesamte Münsterland sei. Deshalb hätten sie für die flughafenkritischen Stimmen, vor allem für das Bündnis ‚FMO-Ausstieg jetzt‘, kein Verständnis. „Das ist echte CDU Politik: Wenn es nicht läuft, am liebsten den Kritikern verbieten, darüber zu sprechen,“ spottet Steiner. Die Grünen im Kreistag Borken fordern seit Jahren, dass sich der Kreis von seinen Anteilen am Flughafen trennt.

„Immer wieder haben CDU und SPD im Kreistag erzählt, der Flughafen werde durch stetig steigende Passagierzahlen und die Ansiedlung von Billigfluglinien sowie Pauschaltouristikangeboten in Kürze in der Gewinnzone sein. Doch die rosigen Prognosen sind nicht eingetreten“, sagt Dietmar Eisele, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Kreistags. „Viele Billigfluglinien haben sich durch den enormen Preiskampf gegenseitig in den Ruin getrieben. Zudem arbeiten die Flughäfen im Land planlos ohne Abstimmung, eine sinnvolle Zusammenarbeit hat nie stattgefunden.“ Und auch die Landesregierung bleibt untätig: Nach wie vor liegt entgegen vollmundigen Ankündigungen kein Luftverkehrskonzept vor.

„Der Flughafen Münster/Osnabrück trägt sich bislang wirtschaftlich nicht selbst, immer wieder haben die Anteilseigner finanzielle Unterstützung leisten müssen,“ ergänzt Vera Timotijević, verkehrspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion. „Allein durch die Pandemie sind in 2020 zusätzliche Forderungen in Höhe von rund 10 Mio. Euro entstanden.“ Die Grünen begrüßen, dass die Stadt Münster hat nun ein Gutachten in Auftrag geben wird, in dem die Zukunft des Flughafens notfalls auch ohne Flugbetrieb geklärt werden soll.

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