In der Chayns App des Unternehmens Tobit.Labs, mit dem im Kreis Borken die überwiegende Zahl der Corona-Tests und Anmeldungen zu Corona-Impfungen durchgeführt werden (corona.chayns.de), war am vergangenen Wochenende eine Straßenkarte mit roten Punkten abrufbar, die augenscheinlich einzelne Infektionsfälle darstellten. Es war möglich, die Darstellung so detailliert zu vergrößern, dass die Punkte einzelnen Häusern zugeordnet werden konnten. Bürger*innen, die sich aktuell in Quarantäne befinden, gaben an, dass ihre Häuser in dieser Form markiert gewesen sein. Währenddessen gab es am Rand der Kartendarstellung auch den Hinweis: „Die Punkte zeigen nicht die genauen Positionen“. Viele Bürger*innen machten sich daher große Sorgen über den Datenschutz in der Chayns App. Gegenüber der Münsterlandzeitung hielt sich die dazu befragte Kreisverwaltung bedeckt, da man sich „laufend mit Tobit.Labs in Gesprächen befinde, die stets konstruktiv seien.“

Auf Nachfrage der örtlichen Medien (vgl. Anlage) erklärte Tobit.Labs-Gründer und CEO Tobias Groten, dass „einzelne Fälle in einem Umkreis von etwa 500 Metern rund um die tatsächliche Adresse dargestellt würden.“ Aus diesem Grund, so Groten, „sei jede Identifizierung unmöglich.“ Weiterhin erklärt der Tobit.Labs CEO, die Daten seien „statistisch randomisiert“. Groten gab an, die in der Chayns App gewählte Darstellung entspräche der des Corona Dashboards des Kreises Borken, allerdings habe Tobit.Labs die Daten „weiter aufgelöst“ bei der Veröffentlichung. Mittlerweile ist die Darstellung wieder aus der Anwendung verschwunden und durch eine sog. Heat-Map ersetzt worden.

Im Rahmen der Bekämpfung der Corona Pandemie ist das Vertrauen der Bürger*innen in die Maßnahmen, Behandlungen und natürlich auch die organisatorische und technische Abwicklung derselben von unschätzbar hoher Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Kreisverwaltung daher möglichst zeitnah um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Gespräche – auf die in der Münsterlandzeitung Bezug genommen wurde – hat die Kreisverwaltung mit der Firma Tobit.Labs bezüglich der geschilderten Darstellung von Corona-Infizierten geführt?
2. Teilt die Kreisverwaltung die Einschätzung der Firma Tobit.Labs, die in der Chayns App gewählte Darstellung entspräche der des Corona Dashboards des Kreises Borken, allerdings habe Tobit.Labs die Daten „weiter aufgelöst“ bei der Veröffentlichung?
3. Die Kreisverwaltung hat in der Vergangenheit die Nutzung der Chayns App uneingeschränkt empfohlen und die Bürger*innen öffentlich aufgerufen, diese zu nutzen. Hält die Kreisverwaltung weiterhin an dieser Empfehlung fest?
4. In welcher Form ist der Schutz persönlicher Daten bei der Nutzung der Chayns App (corona.chayns.de) gewährleistet und wir wird dies kontrolliert?
5. Das Unternehmen erklärt, auf der Karte seien „einzelne Fälle in einem Umkreis von etwa 500 Metern rund um die tatsächliche Adresse dargestellt worden“. Woher hatte das Unternehmen die Daten der Infizierten, waren diese mit einer Veröffentlichung einverstanden?
6. Inwieweit wird den Angaben der Bürger*innen nachgegangen, die angeben, ihre Häuser seinen in der App markiert worden, während sie sich in Quarantäne befanden? Ist der Landesdatenschutzbeauftrage eingeschaltet worden, den Hinweisen nachzugehen und die Erklärung des Unternehmens Tobit.Labs zu überprüfen, um so sicher zu stellen, dass es tatsächlich keine Datenschutz-Verletzungen gegeben hat?