In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich die Spitzen des Grünen Kreisverbands, der Grünen Ortsverbände und der Grünen Fraktionen in Räten und Kreistag an ihre Gegenüber in der CDU im Kreis Borken gewandt. Sie appellieren eindringlich an die hiesige CDU:

“Seit 1949 galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass eine Partei der demokratischen Mitte keine Unterstützung von extremistischen Kräften sucht oder annimmt. Wer diesen Grundsatz aufgibt, entzieht der CDU als Partei, die den Anspruch an sich selbst erhebt, christliche Werte zu vertreten, nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch, die politische Mitte zu verlassen.

Wir erwarten von Ihnen eine klare Positionierung gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD – sei es direkt oder indirekt. Setzen Sie ein unmissverständliches Zeichen, dass es für die CDU keine Annäherung an die AfD geben darf – nicht heute, nicht morgen, niemals.“

Weiter heißt es in dem am Dienstag versandten Brief:

“Der EUREGIO-Rat hat gerade erst in seiner Sitzung am 29. November 2024 eine einstimmige Resolution mit dem Titel  „Grenzkontrollen beeinträchtigen das Fundament der europäischen Zusammenarbeit“ gefasst. Nun wird mit dem Entschließungsantrag genau die dauerhafte Einführung solcher Kontrollen gefordert. Richtigerweise führt der EUREGIO-Rat mit ausdrücklicher Unterstützung der CDU aus, dass Grenzkontrollen sich in überdurchschnittlichem Maße auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Dörfer und Städte in der Grenzregion auswirken und wirtschaftliche Nachteile und eine Verringerung des sozialen Zusammenhalts sowie des Verständnisses für die Menschen jenseits der Grenze verursachen.

Wir wollen gemeinsam europäische Lösungen zum Thema Migration finden, statt die Grenzen zu unseren Nachbarn zu schließen. Wir brauchen diese gemeinsame europäische Kraft auch, um die Klimakrise zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern. Auch die heimischen Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und Anne König haben diesem Entschließungsantrag zugestimmt, was unsere Besorgnis noch verstärkt. Dass sie der AfD und ihrem extremistischen Gedankengut Gestaltungsspielraum geben, verunsichert viele in unserer Gesellschaft. Wir stehen zu den Menschen, die sich jetzt ausgegrenzt und bedroht fühlen. Eine Stärkung des Einflusses der AfD bedeutet weniger Sicherheit, nicht mehr.”

Hier geht es zum kompletten Brief… (PDF Dokument)