Bundestagskandidatin Alexandra Schoo in Landesvorstand gewählt

Am Samstag haben die Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Startschuss für die neue Landesregierung gegeben. Aus dem Kreis Borken nahmen Getrud Welper, Monika Logermann, Maja Becker und Jens Steiner als Delegierte am Parteitag teil und stimmten für die Annahme des Koalitionsvertrages. „Der mit der CDU ausgehandelte Vertrag liefert den Grundstein für einen Aufbruch für Nordrhein-Westfalen. Wir machen uns auf dem Weg erste klimaneutrale Industrieregion zu werden, schaffen die Abstandsregeln für Windräder ab und führen eine Solarpflicht ein und legen so den Grundstein für eine echte  Energiewende,“ sagte Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Von den neuen kommunale Klimaschutzinvestitionen von 300 Millionen Euro jährlich werde auch das Westmünsterland stark profitieren. Neben wichtigen Weichenstellungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes begrüßte der Fraktionsvorsitzende insbesondere die „Absage an Atommülltransporte und die Überprüfung der Urananreichungsanlage in Gronau.“ Die Grünen im Kreis hatten sich dafür stark gemacht, insbesondere auch diese Themen im Vertrag zu verankern. Steiner betonte, dass ein solcher Vertrag immer auch ein politischer Kompromiss sei. Allerdings stelle sich die Frage, wie die politische Alternative aussähe, wenn die Grünen nicht Teil der neuen Regierung würden.

Die Grünen aus dem Kreis Borken betonen, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche, grüne Handschrift trägt und damit eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik in Nordrhein-Westfalen darstellt. So soll NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Gertrud Welper, die stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, nennt dies einen „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer ernsthaften Klimaschutzpolitik. Die Abschaffung bei der pauschalen Mindestabständen für Windkraftanlagen sei die richtige Antwort zur Umsetzung der Energiewende. „Die Debatten auf dem Parteitag waren intensiv und ernsthaft und es ist gut, dass auch die skeptischen Stimmen Raum eingenommen haben,“ sagte Welper. Ein Wandel könne jedoch nur gelingen, „wenn man auch bereit ist Verantwortung zu übernehmen.“ Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage. „Entscheidend wird aber die Arbeit in der Landesregierung sein, diese Verabredungen umzusetzen und vor allem zu finanzieren.“

Große Zustimmung fand zudem das Kapitel Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag, welches ebenfalls eine deutlich grüne Handschrift trägt. Für den Kreis Borken sehen die Kreistagsabgeordneten dabei gleich mehrere Verbesserungen. Das betreffe vor allem On-Demand Angebote auf der letzten Meile und den Ausbau der Elektrifizierung von Schienenstrecken und Stationsneubauten. „Auch die Zusage, die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger auf den Weg zu bringen ist der Weg in die moderne Mobilität. Beim Ausbau der Mobilitätsstationen hat sich der Kreis ja schon auf den Weg gemacht. Über die Zusage der Förderung von weiteren Stationen freuen wir uns natürlich. Das alles kostet viel Geld. Geld, das aber weder der Kreis noch die kreisangehörigen Städte alleine aufbringen könnten, deshalb ist es nur konsequent, dass sich die neue Landesregierung mit einer nachhaltigen Finanzierung planungssicher beteiligt“, findet Jens Steiner.

Auf dem Parteitag wurde zudem die Ochtruperin Alexandra Schoo, die im vergangenen Jahr auch im Kreis Borken für die Grünen für den Bundestag kandidiert hatte, in den Landesvorstand der Partei gewählt. Die Grünen freuen sich daher sehr, dass „gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen das Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen von zentraler Bedeutung ist, wir mit Alexandra im Landesvorstand einen kurzen Draht zu den politischen Entscheidungen in Düsseldorf haben.“ Schoo betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass sie sich in der Landespolitik vor allem für den vollständigen Atomausstieg einsetzen wolle, hierfür sei „eine klare grüne Stimme“ notwendig.