Die Grünen im Kreistag Borken begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), den Hebesatz der Landschaftsumlage für das Jahr 2026 von bislang geplanten 18,45 % auf 17,80 % zu senken. Insgesamt reduziert dies die Zahllast der Mitgliedskörperschaften des LWL um rund 128,8 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Planung. Damit würden die Kommunen im Kreis Borken im kommenden Jahr finanziell erheblich entlastet.
„Die Absenkung der Landschaftsumlage ist das richtige und verantwortungsvolle Zeichen an die Städte und Gemeinden. Die positiven Entwicklungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz sowie der solide Haushaltsverlauf 2025 ermöglichen es, die finanziellen Spielräume direkt weiterzugeben. Der LWL kommt damit seiner besonderen Rücksichtnahme gegenüber den Mitgliedskommunen nach – und das ist in der aktuellen Lage wichtiger denn je,“ betont die stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung Gertrud Welper aus Vreden.
„Die Städte und Gemeinden stehen aktuell unter einem massiven finanziellen Druck – steigende Ausgaben, sinkende Spielräume, wachsende Aufgaben. Die vorgeschlagene Senkung der Landschaftsumlage verschafft daher dringend benötigte Handlungsspielräume. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der LWL die positiven Haushaltsentwicklungen 1:1 an die Kommunen weitergibt,“ ergänzt Jens Steiner, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion.
Zugleich weisen die Grünen darauf hin, dass auch nach der Absenkung strukturelle Herausforderungen bestehen bleiben. Insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe steigen die Aufwendungen weiterhin stark an; fehlende Bundes- und Landesbeteiligungen belasten die Landschaftsverbände überproportional. „Die Kommunen brauchen dauerhaft eine verlässliche und solidarische Finanzierung. Bund und Land müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden – insbesondere bei der Eingliederungshilfe. Dennoch ist die jetzt vorgeschlagene Entlastung ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt für das Haushaltsjahr 2026.“
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