Auf der Online-Mitgliederversammlung am 2.2.2022 haben die Grünen im Kreisverband Borken einstimmig beschlossen, die Erklärung „Keine Brennelemente-Kooperation Framatome/Rosatom in Lingen – Brennelemente-Produktion beenden –. Atomausstieg voranbringen“ zu unterstützen. Herausgeber Erklärung sind die Initiativen
- Bündnis AgiEL Atomkraftgegner*innen im Emsland
- Reseau Sortir du nucleaire, Frankreich
- Ecodenfense, Russland
Der Grünen im Kreisverband Borken unterstützen damit die Forderung deutscher, russischer und französischer Anti-Atomkraft-Initiativen nach einem Aus für die geplante Brennelemente-Kooperation des französischen Betreibers der Lingener Anlage Framatom mit dem russischen Nuklearkonzern TVEL. Ziel der Kooperation ist offensichtlich eine Kapitalerhöhung. Der Konzern TVEL ist Teil der Rosatom-Gruppe, die wesentliche Adresse für Atomtechnik in Russland, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Rosatom wurde im Westen bekannt durch seine Anlage Majak, die für den Mordanschlag auf den Exagenten Alexander Litwinenko 2006 in London das Gift Polonium 210 geliefert hat. TVEL strebt eine Beteiligung an der Betreibergesellschaft in Lingen von 25 % an. Damit gewinnt TVEL und damit der russische Staat möglicherweise Einfluss auf den Betrieb einer hochsensiblen Nuklear-Anlage.
Angesichts der angespannten Lage in Europa und der anhaltenden Diskussion um Sanktionen gegen Russland sollte eine nukleartechnische Kooperation mit Russland unseren Nachbarn in Osteuropa kaum zu vermitteln sein. Umso mehr verwundert es, dass diese geplante Kooperation bisher bei den möglichen Sanktionen keine Rolle gespielt hat. Darüber hinaus unterstützen die Grünen die Forderung an die Bundesregierung, die Brennelemente-Produktion in Lingen zu beenden ebenso wie den Betrieb der Urananreichungsanlage in Gronau. Für diese beiden Anlagen gibt es nach wie vor keine zeitliche Befristung für den Betrieb. Angaben der Betreiber in Lingen zufolge gibt es noch Verträge die bis 2032 laufen. Das bedeutet, dass es, nachdem in Deutschland Ende 2022 der letzte Meiler vom Netz gegangen sein wird, weiterhin Atomtransporte geben wird – derzeit Ende offen.
Für die Grünen ist der Atomausstieg erst vollendet, nachdem alle Anlagen, die den Atomkreislauf an Laufen halten, geschlossen sind. Für die Grünen ist Atomenergie ist keine Hilfe für den Klimaschutz, energiepolitisch liegt die Zukunft in Europa in den erneuerbaren Energien.
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