Wissenschaftlicher und transparenter Prozess gefordert

Die Grünen im Kreistag pochen nach Veröffentlichung der ersten geologischen Zwischenergebnisse zur Endlagerung radioaktiven Abfalls in Deutschland in einem Antrag auf einen wissenschaftsbasierten Prozess und einen Beteiligungsprozess in der Region.

Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) hat am Ende September 2020 eine Karte potenzieller Teilgebiete für die Endlagerung von radioaktivem Abfall veröffentlich. In diesem Zwischenbericht sind auch vier Teilgebiete im Kreis Borken aufgeführt. Ein Großteil der Kreisfläche ist damit einem oder sogar mehreren Teilgebieten zugeordnet. Sämtliche Kommunen im Kreis Borken sind betroffen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Jens Steiner, kritisiert: „Bei allem Respekt vor dem jetzt gewählten Verfahren und der sogenannten “weißen Landkarte”: die Region, insbesondere das Westmünsterland, hat mit dem Zwischenlager in Ahaus und der Atomfabrik in Gronau schon genug hochriskante Lasten dieses schwarzen Kapitels der deutschen Energiewirtschaft getragen. Von daher ist es schwer vermittelbar, dass wir jetzt auch noch möglicher Endlagerstandort werden könnten.“

Wissenschaftlich und transparent

Die Grünen, die sich von Anfang an gegen die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen und eingesetzt haben, beobachten den bisherigen und weiteren Verlauf ebenfalls äußerst kritisch. Die Grünen legen größten Wert darauf, dass der Prozess auf wissenschaftlicher Grundlage einschließlich einer vollen Datentransparenz stattfinden müsse. Einen politischen Vorausschluss, wie ihn die bayrische Landesregierung bereits vornahm, dürfe es nicht geben. Die potenziellen Gesteine wie Ton und Kristallin müssen weiter intensiv und ergebnissoffen auf ihre Eignung hin, radioaktive Abfälle langfristig sicher zu lagern, erforscht werden.

Bürger*innenbeteiligung stärken

Steiner betont die hohe Relevanz einer Bürger*innen-Beteiligung: “Ebenfalls müsse es auch einen transparenten Beteiligungsprozess in den betreffenden Regionen geben. Anders als in der Vergangenheit am nun verworfenen Standort Gorleben müssen die Entscheidungen offen sein.” Dazu ergänzt Dietmar Eisele, Vorsitzender des Kreisentwicklungsausschusses: „Damit es am Ende keine Scheinbürgerbeteiligung wird, müssen wir uns intensiv einbringen. Das fängt schon damit an, sicherzustellen, dass es ausreichend Zeit gibt für die Bürgerbeteiligung.“ Die entsprechende Zeit für eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist angesichts der Lagerdauer von Jahrtausenden mehr als geboten. Da sich eine Mehrheit der Bürger*innen oft erst für diese Prozesse interessiert, wenn das eigene Umfeld bereits konkret betroffen ist, wollen die Grünen den Ablauf auch in der vergleichsweise frühen Phase umfassend begleiten. Die Menschen vor Ort müssen bereits jetzt über mögliche Entwicklungen informiert werden, damit sie sich aktiv einbringen können.

Der Plan der Bundesgesellschaft für Endlagerung

Der aktuelle Zeitplan, nachdem bis 2031 ein Standort gefunden ist, um ab 2050 den radioaktiven Müll einzulagern, wird bereits jetzt von Wissenschaftler*innen als unrealistisch eingeschätzt. Auch wie die Castoren aufgrund aktueller Befristungen in der Zwischenlagerung bis dahin weiter sicher gelagert werden können bleibt unklar. Die Grünen pochen darauf, dass alle potenziellen Daten und Fristen samt ihren Schwierigkeiten kommuniziert werden und für alle einsehbar sind. Nur so kann der Prozess offen fortgeführt werden. Die Fehler von Gorleben dürfen sich schließlich nicht wiederholen.