Grüne fordern vom Landrat: Echter Klimaschutz statt RWE

Die Beteiligung des Kreises an der RWE AG steht in der kommenden Sitzung des Kreistags einmal mehr auf der Tagesordnung. Landrat Dr. Zwicker schlägt dem Kreistag vor, die Anteile an dem Energiekonzern weiter zu behalten. Dem gegenüber fordern nun die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UWG/Stadtpartei sowie der Gruppe Die Linke/Piraten den Aktienbestand des Kreises Borken an der RWE AG vollständig zu veräußern. Die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien wollen die Fraktionen in den regionalen Ausbau erneuerbarer Energiequellen investieren, um das vom Kreistag im vergangenen Jahr beschlossene Ziel, 100 Prozent des gesamten Stromverbrauches im Kreis Borken aus erneuerbarer Energiequellen zu decken schneller zu erreichen.

„Wir spüren die Folgen der menschengemachten Klimakrise bereits heute im Münsterland – beispielsweise in trockenen Hitzesommern oder in Starkregenereignissen,“ sag Jens Steiner, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen. Der Kreis Borken müsse konsequent Maßnahmen zur CO2-Reduktion ergreifen, um seinen Beitrag zu der im Pariser Klimaabkommen festgehaltenen 1,5 °C-Obergrenze zu leisten. . Auch nach jüngsten Konzernumbauten bleibe RWE der Besitzer und Betreiber der größten CO2 Emittenten Europas.  Ein Umschichten des Vermögens aus den RWE Aktien direkt in lokale, verbrauchernahe Erzeugung von erneuerbaren Energien auf Flächen im Kreis Borken sei daher „logisch, konsequent und liefert zudem auch eine planbare Rendite“. Die Umsetzung, so schlagen die Fraktionen vor, könnte hier durch die EGW als kreiseigene Tochter erfolgen, die bereits über die notwendige Erfahrung und das Know-How verfügt. Unter Beteiligung der kreiseigenen Sparkasse Westmünsterland könnte zudem ein Energiefonds Westmünsterland aufgelegt werden, an dem sich die Bürger*innen als Anleger beteiligen könnten und den Kapitalstock so noch zusätzlich erhöhen und auch von Renditen profitieren könnten.

„Neben der klimapolitischen Verantwortung, die ein Divestment zwingend nahelegt, sprechen auch finanzpolitische Erwägungen für den Verkauf der RWE Anteile des Kreises,“ sagt Jörg von Borcyskowski, Fraktionsvorsitzender der UWG Fraktion im Kreistag. Mit dem Investment von 318.714 RWE-Aktien setze der Kreis Borken auf ein einziges DAX-Versorgungsunternehmen. Unter Kapitalanlagegesichtspunkten sei das risikoreich. Die Vergangenheit habe gezeigt, wie dramatisch der Wertverfall der Aktien sein kann, noch immer seien sie weit von den Höhen entfernt, in denen sie einst gehandelt wurden. Wie sich der Kurs und die Dividende der RWE AG auf Dauer entwickeln werden, sei ungewiss. Andere Anlageformen, wie etwa der Versorgungsfonds in den der Kreis zur Absicherung der Pensionsansprüche seiner Beamten investiert, wiese in den letzten Jahren eine ganz ähnliche Wertentwicklung wie die Aktien des Kreises aus, allerdings seien die Risiken dabei breiter gestreut und deshalb erheblich geringer.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Stadtpartei sowie der Gruppe Die Linke/Piraten haben bereits mehrfach beantragt, dass die Anteile des Kreises an der RWE AG verkauft werden. RWE gehört zu den größten CO2-Verursachern in Europa. Mehr als die Hälfte aller energiebedingten Kohlendioxidemissionen Nordrhein-Westfalens entfallen allein auf die vier RWE Großkraftwerke Frimmersdorf, Neurath, Niederaußem und Weisweiler. „Wenn der Kreistag seinen selbstgesteckten Zielen zur CO2 Reduktion treu bleiben will, muss er sich in der Konsequenz von seiner Beteiligung an RWE trennen,“ sagt Stephan Strestik, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei. Andere Kreise und Städte hätten diesen konsequenten Schritt schon längst vollzogen, auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe habe begonnen, seine Anteile an RWE zu reduzieren und das „ausdrücklich mit der Zustimmung von Landrat Zwicker“, wie Strestik anmerkt.

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