Grüne fragen nach Entwicklungsmöglichkeiten der Windenergie im Kreis Borken

Die Nutzung der Windenergie ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien können nur erreicht werden, wenn neue Windenergieanlagen errichtet werden. Allerdings ist der Zubau neuer Anlagen in NRW unter der CDU/FDP Landesregierung de facto zum Erliegen gekommen. Der Windenergieerlass von 2018, der neue Landesentwicklungsplan (LEP) von 2019 und die u.a. darin enthaltende Abstandsregelung von 1500 Metern machen der Windenergiebranche das Leben schwer. So brach die Ausbaurate im ersten Halbjahr 2019 um 80 Prozent ein im Vergleich zum Vorjahr.

Zugleich erschweren zu restriktive Vorgaben der Städte und Gemeinden den weiteren Ausbau der Windenergie. So hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW festgestellt, dass die Stadt Ahaus der Windkraft zu wenig Raum einräumt und den sogenannten Sachlichen Teilflächennutzungsplan – Konzentrationszonen für die Windenergie – der Stadt Ahaus für ungültig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Ahaus der Windenergienutzung substanziell nicht ausreichend Raum schafft und verweist auf formelle als auch inhaltliche Mängeln bei der Planung der Stadt.

Der Kreistag hat das Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie im Kreis Borken bis 2030 ausgegeben. Doch wie viel Windkraft es dafür braucht und wie die Einbrüche beim Zubau von Windkraftanlagen kompensiert werden sollen, darüber gibt es bisher keine klaren Aussagen der Kreisverwaltung. Die Grünen im Kreistag haben eine daher nun eine Anfrage an Landrat Zwicker zu Potentialen und Risiken bei der zukünftigen Nutzung der Windenergie im Kreis Borken gestellt. 

Die Verwaltung soll darlegen, viele Windenergieanlagen es im Kreis Borken aktuell gibt, wieviel Energie diese im pro Jahr liefern, wie viele der bestehenden Anlagen sind so alt, dass sie in den nächsten Jahren ersetzt werden müssten und ob dies vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage überhaupt möglich wäre. Zudem soll die Verwaltung darlegen, wie sich der Zubau der Windenergie in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welcher durchschnittliche jährliche Zubau an Leistung aus Windenergie zur Erreichung des vom Kreistag beschlossenen Ziels bis zum Jahr 2030 100 Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Kreis Borken aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen voraussichtlich erfolgen muss. Außerdem wollen die Grünen wissen, mit welchen Maßnahmen der Kreis Borken die kreisangehörigen Kommunen beim Ausbau der Windenergie im Westmünsterland unterstützt.

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