Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die ablehnende Haltung von Landrat Dr. Kai Zwicker (CDU) und der CDU-Mehrheitsfraktion zur Anschaffung einer weiteren semistationären Geschwindigkeitsmessanlage im Kreisgebiet. Die Grünen hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 beantragt, die Verkehrssicherheit durch den Kauf eines zusätzlichen „Blitzanhängers“ zu erhöhen – vergeblich.

„Unangepasste Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen – mit oft tragischen Folgen“, so Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und Landratskandidat. „Der Einsatz moderner, mobiler Blitzer hat sich an vielen Stellen im Kreis bereits bewährt. Dennoch gibt es noch zahlreiche inner- und außerörtliche Strecken, an denen regelmäßig zu schnell gefahren wird. Ein zusätzlicher Anhänger wäre eine sinnvolle und flexible Ergänzung, die hilft, Menschenleben zu schützen.“

Nach nicht einmal 30 Tagen sei die „Schutzbehauptung der CDU“, man wolle zunächst die Wirkung des zuletzt beschafften Blitzanhängers evaluieren, ehe über eine weitere Anschaffung entschieden werde, „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.“ „Das ist eine faule Ausrede“, sagt Steiner. „Während der Kreis auf Zeit spielt, machen andere längst Nägel mit Köpfen.“

So veröffentlichte die Stadt Bocholt, die als größte Kommune im Kreis eine eigene semistationäre Anlage betreibt, aktuell durchschlagenden Erfolg mit ihrem Gerät: Über 100.000 Euro an Bußgeldern wurden allein im ersten Quartal 2025 mit dem sogenannten „Superblitzer“ erzielt – doppelt so viel wie zuvor mit den alten, personalintensiven Kamerafahrzeugen. Die Maßnahme zeigt nicht nur Wirkung bei der Verkehrssicherheit, sondern entlastet zusätzlich den städtischen Haushalt.

„Die Stadt Bocholt lässt den Landrat und die CDU-Mehrheit im Kreistag ziemlich alt aussehen“, so Steiner weiter. „Während Bocholt in wenigen Wochen Ergebnisse vorlegt, will die Kreisverwaltung ein Jahr lang evaluieren. Das ist nicht nachvollziehbar. Verkehrssicherheit duldet keinen Aufschub.“

Auch aus finanzieller Sicht sehen die Grünen klare Vorteile: Die einmalige Investition in ein modernes Gerät amortisiert sich durch die leider nach wie vor hohe Zahl an Geschwindigkeitsverstößen rasch. Die dadurch erzielten Einnahmen könnten innerhalb des Verkehrsbudgets sinnvoll eingesetzt werden – etwa zur Deckung steigender Kosten im ÖPNV oder für weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.

Die Grüne Kreistagsfraktion kündigt an, das Thema weiter auf die Agenda zu setzen. „Wir werden nicht lockerlassen“, so Steiner abschließend. „Jeder Unfall, der durch angepasste Geschwindigkeit verhindert wird, zählt – und jede Kommune, die hier entschlossen handelt, ist ein Vorbild. Der Kreis darf hier nicht länger hinterherhinken.“