„Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben“

Nach dem Beschluss der großen Koalition, die Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli bis zum Jahresende zu reduzieren, hat die Deutsche Bahn erklärt, die Senkung der Mehrwertsteuer „1:1“ an ihre Kunden weiterzugeben. Dagegen steht bei den Bussen und Bahnen im Münsterland in Kürze eine Preiserhöhung auf dem Plan: Die Tickets der Busse werden im Schnitt 1,93 % teurer, was einem absoluten Mehrerlös von rund 1,5 Mio. Euro im Münsterland entspricht. Dietmar Eisele, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Kreistags meint, „das ist in diesen Zeiten ein falsches Signal.“ Er spricht sich für die die Aussetzung der Tariferhöhung aus, denn „in dieser Zeit der Unsicherheit können wir eine solche gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten.“

Der ÖPNV müsse auch im Münsterland auf die geänderten Rahmenbedingungen der letzten Tage und Wochen reagieren, findet auch Jens Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Deutlich weniger Fahrgäste aufgrund von Corona, aber auch seit Wochen niedrige Dieselpreise und ein jetzt soeben gesenkter Mehrwertsteuersatz seien doch „Grund genug nachzudenken, die Tariferhöhung zum 1.8. nicht in Kraft treten zu lassen.“ Die derzeitige Situation rechtfertige diese Erhöhung in keiner Weise. „Wenn die Klimaziele mit einer einhergehenden Verkehrswende aber gelingen soll, dann dürfen nicht weniger, sondern müssen mehr Menschen Bus und Bahn nutzen.“

„Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass wieder mehr Menschen dauerhaft vom öffentlichen Nahverkehr zurück ins Auto steigen. Deshalb ist jetzt die Zeit, die Mobilitätswende mit den richtigen Konzepten in Fahrt zu bringen,“ findet auch Richard Henrichs, ÖPNV-Experte der Grünen im Kreistag. Besonders wichtig sei nun, dass sich die Menschen im öffentlichen Verkehr sicher fühlen und wieder stärker auf Busse und Bahnen für ihre Fortbewegung setzen. Aktuelle Studien zur Verbreitung des Virus haben bestätigt, dass die Infektionsgefahr im ÖPNV äußerst gering ist, wenn die Hygieneregeln eingehalten werden.