Grüne und CDU finden Kompromiss zum Förderprogramm für Klimaschutz

Nachdem im Umweltausschuss in der vergangenen Woche der Vorschlag der Grünen für einen Klimafonds noch scheiterte, ist es den Grünen nun gelungen, doch noch einen Kompromiss mit der CDU für ein zusätzliches Förderprogramm für Klimaschutz zu erzielen. In einem gemeinsamen Antrag schlagen die Fraktionen nun vor, die Allianz für Klimaschutz um ein Förderprogramm zu ergänzen, mit dem künftig Klimaschutzmaßnahmen im Kreis gefördert werden. Für das Jahr 2021 werden dafür zusätzlich 55.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Fraktionen von SPD und FDP, die im Umweltausschuss ebenfalls gegen den Grünen Vorschlag gestimmt hatten, schließen sich dem nun gefundenen Kompromissvorschlag ebenfalls an.

“Der Kreistag hat sich mit der Beschlussfassung zum Klimaschutzkonzept ambitionierte Ziele im Klimaschutz gesteckt. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine aktive Beteiligung und Einbindung möglichst vieler Akteure notwendig. Im Rahmen der Allianz für Klimaschutz sollen deshalb Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Vereine in Zukunft noch effektiver und einfacher einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können,” sagt Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Ziel des neuen Förderprogramms sei, dass der Klimaschutz im Kreis Borken noch stärker zur Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft wird.

“Wir sind froh, dass es nun doch gelungen ist, rechtzeitig zur Sitzung des Kreisausschusses einen gemeinsamen Vorschlag mit der CDU vorzulegen,” sagt Daniel Leuders, Kreisvorsitzender der Grünen und Sprecher für Klimaschutz in der Grünen Kreistagsfraktion. “Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wirtschaft im Kreis Borken haben beim Klimaschutz schon viele wichtige Schritte gemacht. Angesichts der großen Herausforderung, die von der Klimakrise ausgeht, gilt es, unsere Anstrengungen weiter zu intensivieren. Als Gesellschaft haben wir längst noch nicht den notwendigen Reduktionsgrad für Treibhausgasemissionen erreicht. Die Lösung der Klimafrage ist eine der zentralen politischen Aufgaben.”

Mit dem Förderprogramm soll im Rahmen der Allianz für den Klimaschutz eine noch breitere Beteiligung am Klimaschutz erreicht werden, indem verschiedene Akteure unkompliziert Fördermittel für konkrete Klimaschutzprojekte abrufen können. “Mit der Förderung sollen auch die großen Chancen von erfolgreichen Klimaschutzprojekten genutzt werden: Klimaschutz ist im Westmünsterland längst eine wichtige Quelle von wirtschaftlicher Wertschöpfung vor Ort,” erklärt Fraktionsvorsitzender Steiner. Das Förderprogramm soll gemeinsam mit der Allianz für den Klimaschutz kontinuierlich weiterentwickelt werden. Mit der Förderung sollen explizit nicht Verwaltungs- oder Personalausgaben finanziert werden, sondern ausschließlich konkrete Projekte von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen oder Unternehmen.

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