Grüne und SPD im Kreistag wollen deutsch-ukrainische Partnerschaft

Täglich erreichen uns schreckliche Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert nun schon fast acht Monate. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Ukraine-Besuch an die Solidarität der Menschen in Deutschland appelliert. Der ukrainische Präsident Selenskyj und Steinmeier riefen dazu auf, dass deutsche Kommunen kurzfristig neue Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine eingehen, um den Menschen dort über den Winter zu helfen. „Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region hat in diesen Zeiten in erster Linie einen Solidaritätscharakter. Sie trägt dazu bei, das gemeinsame Europa aufzubauen und zu stärken,“ sagt Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Kommunale Partnerschaften ermöglichen schnelle Hilfe in schwierigen Situationen und leisten einen wesentlichen Beitrag zum friedlichen Austausch zwischen demokratischen Staaten.

Die Fraktionen wollen die Kreisverwaltung beauftragen zu prüfen, wie so eine Partnerschaft konkret aussehen könnte. Eine offizielle Partnerschaft müsste dann vom Kreistag abgesegnet werden.  „Der Kreis Borken steht für ein friedliches Miteinander aller Menschen. Diese Grundhaltung ist ein wesentliches Motiv für all unsere Verbindungen. Als Zeichen unserer Solidarität und Verbundenheit wollen wir als Region Westmünsterland eine echte Partnerschaft mit einer Gebietskörperschaft in der Ukraine eingehen,“ sagt Elisabeth Lindenhahn, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. „Den aktuellen Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selensky, weitere deutsch-ukrainische Partnerschaften zu schließen, sehen wir als eindeutige Bestätigung für unseren Antrag.“ Die Stadt Borken hat sich ebenfalls auf den Weg gemacht, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu prüfen.

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