Grüne und UWG wollen Informationen zum geplanten Taser-Einsatz bei der Kreispolizei

Polizeibeamte geraten bei der Ausübung ihres Dienstes immer wieder in schwierige und auch gefährliche Situationen. Deswegen braucht es eine gut qualifizierte und gut ausgestattete Polizei. In der aktuellen Debatte um die Ausrüstung der Polizei mit Elektroimpulsgeräten, so genannten Tasern, möchte die Grüne Kreistagsfraktion mehr zur geplanten Art und Umfang des Einsatzes der Waffen bei der Kreispolizei erfahren. Die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Stadtpartei haben den Landrat aus diesem Grund gebeten, eine Sitzung des Polizeibeirats einzuberufen. „Taser können im Einsatz deeskalieren, sie wirken aber unter Umständen auch tödlich,“ sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Jens Steiner. Gerade Ältere, Menschen mit einschlägigen Vorerkrankungen oder Personen, die unter Drogeneinfluss stehen, sind besonders gefährdet, irreparable Schäden davonzutragen, wenn ein Taser die Muskeln verkrampft: Die Waffe schießt mit einem Draht verbundene Pfeile ab, die rund einen Zentimeter in die Haut eindringen und dort für mehrere Sekunden einen Stromimpuls von 50.000 Volt abgeben. Die Betroffenen spüren einen sehr starken Schmerz und sind zunächst vollständig gelähmt. „Ob eine Risikoperson vor ihr stehe, könne eine Polizistin oder ein Polizist in einer dynamischen Einsatzlage oft nicht erkennen,“ erklärt Markus Krafczyk, stellvertretender Vorsitzender der UWG/Stadtpartei Fraktion im Kreistag. In den USA, in denen Taser bereits seit längerem im Einsatz sind, wurden zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz der Elektrowaffe gezählt. In den vergangenen drei Jahren sind auch in Deutschland sechs Personen nach Einsätzen einer Distanzelektroimpulswaffe gestorben.

In Deutschland werden Taser seit der Jahrtausendwende von der Polizei in allen Bundesländern genutzt, allerdings bis vor wenigen Jahren ausschließlich durch Sondereinsatzkommandos. In wie weit dies nun im normalen Polizeidienst Vorteile bringe, solle die Polizei den Kreispolitikern im Polizeibeirat erläutern. Hier sei ein transparenteres Vorgehen der Polizei gegenüber den Bürgern angebracht. „Immerhin handelt es sich hier um eine potenziell tödliche Waffe, die nun dauerhaft in Situationen eingesetzt werden darf, in denen tödliche Gewalt nicht als angemessen bewertet wird,“ betont Jens Steiner. Die dauerhafte Ausstattung des Wachdienstes der Polizei mit Tasern sei zudem sehr teuer. Angesichts der „vielen Überstunden bei der Polizei“ müsse man auch fragen, ob wäre das Geld nicht besser in zusätzliches Personal investiert wäre statt in Waffen, meint Markus Krafczyk. „Wir möchten daher erfahren, wieso ausgerechnet bei der Polizeibehörde Borken die neuen Waffen eingesetzt werden sollen, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Ausbildung und Absicherung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sie eingesetzt werden.“

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