Seit April haben die Parteien die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeläutet. Doch statt politischer Inhalte bestimmen gewalttätige Übergriffe auf Politiker, Wahlhelfende und Menschen im politischen Ehrenamt die Schlagzeilen. In vielen Orten im Kreisgebiet, aber auch in ganz Westfalen sind Wahlplakate, insbesondere von den Grünen, gezielt zerstört worden.

„Wir verurteilen jegliche Art von Gewalt und ganz besonders solchen Vandalismus auf das Allerschärfste. Diese Art mutwilliger Zerstörung stellt eine neue Stufe der Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar“, erklärt Janina Singh, eine der beiden Grünen-Kandidaten aus Westfalen für Europa. „Eine Zerstörungswut in diesem Ausmaß hat es in vergangenen Wahlkämpfen noch nicht gegeben. Man kann Plakate zerstören, aber nicht unseren Einsatz für die Demokratie“, betont Dr. Philipp Mathmann, der andere westfälische Grünen-Kandidat für Europa. „Es ist offenkundig, dass die Zerstörung durch Einzelne bzw. kleine Gruppen passiert und keine breite Meinung repräsentieren. Es sagt aber etwas über den Zustand einiger Teile unserer Gesellschaft aus. Wir hoffen, dass die geistigen Brandstifter, die zu solch antidemokratischem Verhalten motivieren, nicht auch noch bei der Europawahl Bestätigung finden”, ergänzt Mathmann.  

Wer glaubt, die zur Anzeige gebrachte Zerstörung von Großflächen oder das Herunterreißen von Plakaten sei halb so wild, der irrt. „Auch dieses symbolische Zerstören des politischen Gegners ist ein weiterer Angriff auf unsere durch radikale Kräfte ohnehin längst in Gefahr geratene Demokratie. Und es ist ein Akt der Gewalt, der im schlimmsten Fall einen Radikalen dazu verleiten könnte, sich mal nicht nur an dem Konterfei des Kandidaten abzuarbeiten, sondern sich die reale Person vorzuknöpfen“, sagt Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Borkener Kreistag. „Außerdem es ist kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht und einfach ein Diebstahl. Und das Zerstören von Plakaten ist und bleibt eine Sachbeschädigung. Beides muss entsprechend geahndet werden.

„Unsere parlamentarische Demokratie ist im Idealfall geprägt durch ein permanentes, friedliches Ringen diverser politischer Akteure um die besten Ideen und deren anschließender Umsetzung. Und davon, dass diejenigen, deren Ideen im einen oder anderen Fall nicht zum Zuge kamen, dies anschließend auch als Minderheitenmeinung akzeptieren und die Mehrheitsmeinung gelten lassen“, appelliert Gertrud Welper, Kreisvorsitzende der Grünen. „Für nachtretenden Hass, für Hetze, für verbale, symbolische oder direkte Aggression darf dabei kein Millimeter Platz gelassen werden. Nur dann bleiben Wahlplakate hängen und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer unversehrt. Traurig, aber wahr!“