Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von Daten, die durch öffentliche Stellen generiert wurden, also etwa Daten zur Luftqualität, Verkehrspläne, Echtzeit-Verkehrsdaten des ÖPNV oder auch die Texte von Vereinbarungen mit Stellen außerhalb der Verwaltung. Der Open-Data-Philosophie liegt die Annahme zugrunde, dass vorteilhafte Entwicklungen wie Open Government unterstützt werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht und damit mehr Transparenz und Zusammenarbeit ermöglichen werden. Um den Möglichkeiten von offenen Daten im Westmünsterland zukünftig mehr Schwung verleihen zu können, haben die Grünen die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Digitalisierung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sachstand Open Data Strategie des Kreises Borken“ unter welchem die Verwaltung bitte ihre aktuelle Strategie zum Umgang mit offenen Daten vorstellt.

Es geht aber nicht allein darum, Datensätze online zu stellen. Es geht auch um die Form. Die öffentlichen Daten sollen in maschinenlesbaren Formaten zur freien Verwendung bereitgestellt werden. So technisch diese Definition zunächst klingen mag: Open Data gehört zur modernen Aufstellung von Verwaltung und politischen Prozessen. Und es geht auch um proaktive Transparenz, wie wir GRÜNE sie seit jeher anstreben. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sollen Daten und Statistiken nicht anfragen oder gar erklagen müssen, sondern sie proaktiv zur Verfügung gestellt bekommen.

“Für Bürgerinnen und Bürger werden Barrieren abgebaut. Sie können auf Informationen einfacher und schneller zugreifen. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen steigt, je stärker Politik und Verwaltung bereit sind, ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen,” sagt Dietmar Eisele, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Digitalisierung des Kreistags. Zugleich ist es mit Open Data-Strategien möglich, neue Formen des Kontakts und der Zusammenarbeit von Bürger*innen mit Politiker*innen und auch Verwaltungen herzustellen. “Aus offenen Daten lassen sich auch innovative Anwendungen für neue Formen der kommunalen Politik und Verwaltung entwickeln. Open Data kann innovative Potenziale freisetzen und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung im Land und in den Kommunen vorantreiben.  Die offenen Daten sind auch für Unternehmen interessant, gerade für kleine und innovative Start-ups,” sagt Eisele. 

“Die Bereitstellung öffentlicher Daten soll bestimmten Prinzipien folgen, über die es mittlerweile internationale Übereinkünfte gibt. Die Open Data-Prinzipien Vollständigkeit, Daten werden in ihrem ursprünglichen Zustand veröffentlicht, zeitnahe Veröffentlichung, so einfach zugänglich wie möglich maschinenlesbar, zugänglich für alle, in standardisierten Formaten bereitgestellt und unter freier Lizenz bereitgestellt. Jede lokale Strategie sollte diesen Prinzipien folgen. Genauso gilt aber, dass jede Kommune ihren eigenen Weg entwickeln muss, das Ziel offener Daten zu erreichen. Dabei stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Wie soll Open Data in die Geschäftsprozesse integriert werden? In welcher Schrittfolge sollen Daten veröffentlicht werden? Open Data bedeutet letztlich auch einen Paradigmenwechsel innerhalb der Verwaltung von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zur Bringschuld der Verwaltung,” sagt Christian Groh, Digitalisierungsexperte der Grünen Kreistagsfraktion.

Es gibt Datensätze, die mit geringstem Aufwand auch unter Open Data-Gesichtspunkten bereitgestellt werden können. Hierzu zählen weite Bereiche der amtlichen Statistik, bei der – etwas überspitzt formuliert – die Tabellen lediglich in einem anderen Format gespeichert werden müssen. Das andere Ende der Skala mit teils erheblichem Aufwand stellt beispielweise die Veröffentlichung von Verträgen dar, die die Kommune mit Privaten etwa für die Erledigung von Aufgaben der Daseinsvorsorge schließt. Hier müssen vor Veröffentlichung umfangreiche Prüfungen z.B. zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsgeheimnissen vorgenommen werden. “Am Ende soll aber die vollständige Veröffentlichung aller Daten stehen. Gerade deshalb ist es wichtig, Open Data als strategischen Entwicklungsprozess über einen definierten Zeitraum mit definierten Zwischenmarken anzulegen. Getreu dem alten Grundsatz ‘Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen’, müssen die Persönlichkeitsrechte auch bei Open Data gewahrt werden,” erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Jens Steiner.

Als erster Anhaltspunkt kann ein beispielhafter Katalog der „Open Knowledge Foundation“ genommen werden. Eine optimale Datenbereitstellung liegt aus ihrer Sicht vor, wenn folgende Datensätze vorhanden sind: Echtzeit-Verkehrsdaten des ÖPNV, jährliche Haushaltspläne und Jahresrechnungen, Wahlergebnisse, Luftqualität, Verkehrspläne, Standorte öffentlicher Einrichtungen, Kriminalstatistik, öffentlich-rechtliche Verträge, Kontrollergebnisse zur Lebensmittelsicherheit, Verkehrsunfallstatistik, Bebauungspläne, Kontaktdaten für Bürgeranfragen, Geweberegister, Handelsregister. Diese Datenvielfalt zeigt, was heute für Bürgerinnen und Bürger interessant sein kann.