Eisele: „Dem Flughafen fehlt ein überzeugendes, nachhaltiges Konzept“

Einer immer höher steigenden finanziellen Belastung der Anteilseignerkommunen durch den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) darf der Kreis Borken nach Ansicht des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Kreistags, Dietmar Eisele, nicht länger tatenlos zugesehen werden. „Nachdem der FMO trotz einer Finanzspritze von 100 Millionen Euro kommunaler Gelder noch immer mit ca. 40 Millionen Euro Schulden belastet ist und nach eigener Aussage monatlich eine weitere Million Schulden anhäuft, muss endlich mit einer finanziell und klimapolitisch nachhaltigen Lösung gegengesteuert werden“, findet Eisele. Er hat die Debatte um die Zukunft des Flughafens daher auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. FMO-Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz wird in der Sitzung des Ausschusses den Kreistagsmitgliedern Rede und Antwort stehen.

Die Krise offenbart die Fehlentwicklungen vergangener Jahrzehnte

Eisele verweist darauf, dass die Rahmenbedingungen für Flugbetrieb am, FMO absehbar nicht günstiger werden. „Geschäftsreisen werden zunehmend digital abgehaltene Geschäftstermine ersetzt, Corona schränkt die Urlaubsreisen weiter ein und Fluggesellschaften schränken ihren Betrieb stark ein oder melden gar Insolvenz an“, so der Grüne. Zudem erfordere die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens den Ersatz der Inlandsflüge, die über ein Drittel des FMO-Betriebs ausmachten, durch die Bahn. „Der FMO ist wie fast alle deutschen Regionalflughäfen allerdings nicht allein durch die Geschäftsausfälle im Zuge der Corona-Pandemie in seiner Existenz gefährdet,“ betont Eisele. Die Krise offenbare die Fehlentwicklungen vergangener Jahrzehnte.

Der Flughafen fordert von den Kommunen Gesellschafterdarlehen, die sich bis 2030 auf über 50 Millionen Euro summieren. Hinzu kommen Sonderzahlungen in Höhe 30 Millionen Euro an Corona-Hilfen für 2020 bis 2022. „Schon heute wird jeder Arbeitsplatz des FMO mit über 30.000 Euro pro Jahr aus kommunalen Finanzmitteln subventioniert. Mit diesem Geld können wir mehr und sichere Jobs schaffen und den Beschäftigten am FMO gute Perspektiven bieten,“ sagt Eisele

„Nicht länger Geld in ein Fass ohne Boden geben!“

Eisele möchte „schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen“. Er lehnt eine undurchdachte und klimapolitisch verantwortungslose Zustimmung für die vom FMO geforderten weiteren ca. 30 Millionen Euro Subventionen für die nächsten drei Jahre ab. „Wir können es uns nicht leisten, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu geben“, sagt er. Erforderlich sei deshalb ein gemeinsames Vorgehen aller Anteilseigner, in dieser Lage Verantwortung zu übernehmen, für die Schaffung von neuen, attraktiven Jobs durch eine intelligente regionale Entwicklung. Der Ausschussvorsitzende begrüßt dabei die Überlegungen der Grünen-Bundestagsfraktion für einen Konversionsfond des Bundes zur Überführung nicht wirtschaftlicher Regionalflughäfen in alternative und nachhaltige Nutzungen. Wichtig sei dabei, den derzeit knapp 400 Beschäftigten Arbeit und Einkommen zu erhalten.