Der Landratskandidat der GRÜNEN im Kreis Borken, Jens Steiner, äußert deutliche Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen. Zwar erkenne der Koalitionsvertrag die Bedeutung der Kommunen als „Anker der Demokratie“ an – doch diese Wertschätzung bleibe weitgehend symbolisch.

„Anerkennung auf dem Papier reicht nicht aus“, so Steiner. „Sie muss sich auch in echten Gestaltungsspielräumen, verlässlichen Strukturen und vor allem in einer stabilen Finanzierung zeigen. Gerade im Kreis Borken erleben wir tagtäglich, wie sehr Kommunen am Limit arbeiten. Ob Schulentwicklung, Integration oder die Instandhaltung von Infrastruktur – wer Aufgaben an die kommunale Ebene delegiert, muss auch für die entsprechende Ausstattung sorgen.“

Besonders kritisch sieht Steiner, dass der Klimaschutz im Koalitionsvertrag keine zentrale Rolle spielt: „Die Klimakrise ist längst auch bei uns im Kreis Borken angekommen – mit Dürresommern, Wassermangel und Schäden an Wald und Landwirtschaft. Dass Union und SPD den Klimaschutz lediglich am Rande erwähnen, ist ein fatales Signal. Wer es mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen ernst meint, muss gerade die Kommunen stärken – denn hier vor Ort wird Klimapolitik konkret gemacht.“

Steiner fordert von der künftigen Landesregierung ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung – verbunden mit ausreichenden finanziellen Mitteln, rechtlichen Kompetenzen und fairer Lastenverteilung. „Wenn Demokratie gestärkt werden soll, dann dort, wo sie gelebt wird – in den Rathäusern, in Kitas und Schulen, im Alltag der Menschen. Eine verlässliche Kommunalpolitik ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und rechtspopulistische Stimmungsmache.“