In der Haushaltsdebatte zum Kreishaushalt 2026 hat unsere Fraktion deutlich gemacht, dass der Kreis in entscheidenden Zukunftsfragen die falschen Prioritäten setzt. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Steiner betonte in seiner Haushaltsrede, dass Politik gerade in schwierigen Zeiten den sozialen Zusammenhalt stärken, Teilhabe sichern und Verantwortung für morgen übernehmen müsse.
Kritisch sieht die Fraktion vor allem den Kurs der Mehrheit beim Öffentlichen Nahverkehr. Die geplante Diskussion über eine kilometerbezogene ÖPNV-Umlage gefährde aus Sicht der Fraktion die Idee eines verlässlichen, kreisweiten Mobilitätsnetzes und damit auch die Zukunft der X80. Auch die Kürzung beim Sozialticket wurde scharf kritisiert, weil sie Menschen mit wenig Einkommen direkt belastet und gesellschaftliche Teilhabe erschwert.
Beim Klimaschutz erkennt die Fraktion zwar einzelne sinnvolle Fortschritte an, kritisiert aber insgesamt einen zu zögerlichen Kurs. Dass die Neuauflage des Förderprogramms für Klimaschutz in gemeinnützigen Vereinen verweigert wurde, wertet sie als falsches Signal. Positiv hervorgehoben wurden dagegen unter anderem die Fortführung des Aktionsfonds Demokratie, die Unterstützung des Synagogenprojekts Haus Lebenstein in Gronau-Epe und weitere konstruktive Kompromisse in den Beratungen.
Unter dem Strich bleibt für die grün-linke Fraktionsgemeinschaft jedoch klar: Wegen des Kurses beim ÖPNV, der Kürzungen beim Sozialticket und einer aus ihrer Sicht unzureichenden Klimapolitik lehnt sie den Kreishaushalt 2026 ab. Gleichzeitig verband Jens Steiner dies mit dem Appell, dass die demokratischen Kräfte im Kreis weiter gemeinsam für Zusammenhalt, Menschenwürde und eine gute Zukunft arbeiten müssen.
Hier die Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2026 im Wortlaut:
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Kersting,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
an den Anfang meiner Haushaltsrede möchte ich einen Gedanken stellen, der mich politisch leitet:
Politik sollte den Menschen dienen. Nicht als kalte Berechnung, sondern getragen von Mitgefühl.
Denn nur dort, wo wir die Verletzlichkeit anderer wirklich sehen, treffen wir Entscheidungen, die dem Gemeinwohl dienen.
Das ist nicht nur eine persönliche Haltung. Das ist im Kern auch ein Auftrag unseres Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und der Sozialstaat verpflichtet uns, Politik so zu gestalten, dass Menschen geschützt, gestützt und beteiligt werden.
Gerade in einer Zeit, in der menschenfeindliche Zuspitzung, digitale Verrohung und politische Abschottung wieder lauter werden, brauchen wir diesen Kompass mehr denn je. Denn Politik entscheidet nicht nur über Zahlenkolonnen. Politik entscheidet darüber, ob eine Gesellschaft zusammenhält.
Und genau das muss unser Maßstab sein: Miteinander statt Gegeneinander.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir beraten diesen Haushalt in schwierigen Zeiten. Kriege, autoritäre Entwicklungen, soziale Spaltung, wirtschaftliche Unsicherheiten und die Klimakrise wirken längst bis in unsere Kommunen hinein. Gleichzeitig werden Kreisen, Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung Schritt hält. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – wird seit Jahren ausgehöhlt.
All das ist real. All das belastet.
Aber es darf uns nicht in die falsche Richtung führen.
Denn gerade in Krisenzeiten zeigt sich, worauf Politik setzt:
auf Kürzen oder auf Gestalten,
auf Abschottung oder auf Zusammenhalt,
auf Verwalten des Mangels oder auf eine klare Vorstellung von Zukunft.
Für uns ist klar:
Wir setzen auf Zusammenhalt, auf Teilhabe und auf eine Politik, die Verantwortung für morgen nicht gegen die Probleme von heute ausspielt.
Und damit bin ich beim ersten großen Thema dieser Haushaltsberatung: Mobilität.
Eine gute und klimafreundliche Mobilität ist keine Nebensache. Sie entscheidet über soziale Teilhabe, Lebensqualität und gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Wer keinen verlässlichen Busverkehr hat, ist oft auf das Auto angewiesen. Und wer kein Auto hat, wird schnell abgehängt.
Deshalb gilt: Ein dauerhaft ausgedünnter Fahrplan ist keine Lösung. Menschen steigen nur dann auf Bus und Bahn um, wenn das Angebot verlässlich, gut getaktet und attraktiv ist.
Ein Blick in den Haushalt zeigt übrigens auch, wie diese Debatte einzuordnen ist: Der laufende Betrieb des ÖPNV verursacht im Jahr 2026 Aufwendungen von rund 10 Millionen Euro. Das ist ohne Frage eine Menge Geld, entspricht allerdings nur etwa 1,17 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Das ist relevant, aber es ist eben kein Hauptkostentreiber dieses Haushalts.
Mit vergleichsweise überschaubaren Mitteln sichern wir Erreichbarkeit, ermöglichen klimafreundliche Mobilität und stärken Teilhabe im ländlichen Raum. Wer da leichtfertig kürzt, spart nicht an Luxus, sondern an Daseinsvorsorge.
Und genau deshalb ist die Debatte um die X80 so zentral.
Der Baumwollexpress ist eben nicht irgendeine Linie, die man nach Kassenlage mal fortführt und mal infrage stellt. Er ist eine strategische Verbindung im Kreis, er schafft Anschlüsse, er verbindet Kommunen, und er ist gerade dort wichtig, wo gute Bahnverbindungen fehlen.
Umso irritierender ist, was CDU und FDP jetzt vorlegen: eine kurzfristige Fortführung der Linie – aber zugleich den Einstieg in die Diskussion, ob und in welcher Form künftig eine gesonderte ÖPNV-Umlage eingeführt werden soll, verteilt nach Fahrplankilometern je Kommune.
Und da muss man sehr klar sagen:
Das klingt vielleicht auf dem Papier ordentlich. In Wahrheit ist es hochproblematisch.
Denn eine solche Finanzierung ändert nicht nur den Rechenschlüssel. Sie ändert die gesamte Logik der ÖPNV-Planung.
Bisher wird der Busverkehr kreisweit gedacht und aus einem gemeinsamen Topf mitfinanziert. Das ist vernünftig. Denn Mobilität endet nicht an Gemeindegrenzen. Menschen fahren zur Schule, zur Arbeit, zum Bahnhof, zum Arzt, zum Einkaufen – und zwar quer durchs Kreisgebiet.
Wenn wir stattdessen anfangen, Busverkehr kommunenscharf nach Kilometern zu bepreisen, dann droht genau das, was niemand offen aussprechen will:
Dann beginnt der Wettbewerb darum, welche Kommune zuerst Leistungen abbestellt.
Und meine Sorge ist sehr eindeutig:
Eine kilometerbezogene ÖPNV-Umlage kann eine Welle von Abbestellungen auslösen.
Dann entscheidet nicht mehr in erster Linie das verkehrliche Gesamtkonzept, sondern die Kassenlage einzelner Rathäuser. Dann wird aus einem kreisweiten Mobilitätsnetz schnell ein Flickenteppich. Und darunter leiden am Ende die Fahrgäste.
Hinzu kommt: Kommunen mit gutem Bahnanschluss wären strukturell im Vorteil. Kommunen, die fehlende Bahnverbindungen durch Busangebote ausgleichen müssen, wären die Verlierer. Das ist weder gerecht noch verkehrspolitisch klug. Wie das dem X80 helfen soll, bleibt das Geheimnis von Landrat, CDU und FDP.
Und das ist nicht nur meine Sorge, uns liegen doch hier die Stellungnahmen der Bürgermeister und Räte vor, die sich dezidiert gegen eine solche Entwicklung aussprechen!
Wir haben uns in den vergangenen Tagen die Mühe gemacht, die möglichen Auswirkungen einmal überschlägig zu berechnen. Auch wenn das naturgemäß nicht bis auf die letzte Kommastelle reicht, ist doch klar: Vor allem Heek, Reken, Gescher, Borken und Ahaus hätten hier viel zu verlieren.
Und deshalb schauen wir heute auch sehr genau hin, wer dieser Diskussion die Tür öffnet.
Denn eines ist doch offensichtlich:
Wer heute die Finanzierung des ÖPNV auf diese Weise umbauen will, der gefährdet nicht nur die Zukunft der X80. Der gefährdet die Idee eines kreisweiten, verlässlichen ÖPNV insgesamt.
Ebenso unverständlich bleibt für uns, dass unser Antrag zur Verbesserung der Taktung des S75 abends und am Wochenende von der Mehrheit abgeschmettert wurde. Denn wer ernsthaft möchte, dass Menschen klimafreundlich mobil sind, darf sich nicht mit Lücken gerade dann zufriedengeben, wenn viele Menschen auf Verbindungen angewiesen sind. Mobilitätswende funktioniert nicht in Sonntagsreden, sondern im Fahrplan.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit bin ich beim zweiten großen Thema: sozialer Zusammenhalt.
Krisenzeiten treffen die Schwächsten am härtesten. Gerade dann zeigt sich, ob Politik ihren sozialen Auftrag ernst nimmt – oder ob am Ende doch zuerst bei denen gekürzt wird, die sich am wenigsten wehren können.
Genau deshalb war die Entscheidung aus der letzten Sitzung zur Kürzung der kreiseigenen Förderung für das MobiTicket beziehungsweise Sozialticket so falsch. Die Mehrheit aus CDU, FDP und UWG/Stadtpartei hat beschlossen, die Unterstützung ab dem 1. März 2026 deutlich abzusenken. Und das alles aus dem banalen Grund, dass das Ticket funktioniert hat.
Statt sich über den Erfolg zu freuen, gab die Mehrheit des Hauses eine völlig paradoxe Antwort auf diese Entwicklung.
Nicht: Gut, dass Menschen dieses Ticket brauchen und nutzen.
Nicht: Gut, dass Mobilität für Menschen mit wenig Geld gesichert wird.
Sondern: Dann kürzen wir eben die Förderung.
Das ist sozialpolitisch grundfalsch.
Denn Mobilität ist keine freiwillige Zusatzleistung. Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen zur Arbeit kommen, zur Schule, zum Arzt, zum Amt oder überhaupt noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Höhere Eigenanteile sind für Menschen mit kleinem Einkommen eben keine Kleinigkeit, sondern eine echte Hürde. Genau dadurch werden Menschen wieder aus dem ÖPNV gedrängt, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen.
Wer bei den finanziell Schwächsten kürzt, spart nicht verantwortungsvoll.
Wer zuerst bei den Ärmsten kürzt, spart auf dem Rücken derer, die ohnehin schon am wenigsten Spielraum haben.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das dritte große Thema ist der Klimaschutz.
Die Klimakrise ist keine ferne Bedrohung. Sie ist längst Realität – in Dürreperioden, Starkregen, Hitze und ihren sozialen wie wirtschaftlichen Folgen.
Für uns gilt deshalb weiterhin: Klimaschutz ist keine Nebensache, kein Luxus und auch kein Thema für gute Zeiten. Klimaschutz ist eine Kernaufgabe verantwortungsvoller Politik.
Der Kreis Borken hat hier in der Vergangenheit früh Verantwortung übernommen. Bereits 2009 wurde eines der ersten Klimaschutzkonzepte eines NRW-Kreises erstellt. 2014 folgte das integrierte Klimaschutzkonzept für das Kreisgebiet. 2023 wurde das Klimaschutzkonzept 3.0 verabschiedet.
Dazu stehen wir ausdrücklich.
Denn Investitionen in Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind keine beliebigen Zusatzwünsche. Sie sind langfristige Risikovorsorge.
Unterlassener Klimaschutz wird am Ende deutlich teurer – finanziell, ökologisch und gesellschaftlich.
Dabei muss man auch sagen: Der Kreis Borken steht bei den erneuerbaren Energien durchaus ordentlich da. Auch die Kreisverwaltung macht auf eigenen Liegenschaften Fortschritte, etwa mit PV-Anlagen auf den Deponien in Hoxfeld und Alstätte. Darauf kann man aufbauen. Das stärkt die regionale Wertschöpfung, schafft Aufträge fürs Handwerk und macht uns unabhängiger von fossilen Preisschwankungen.
Umso unverständlicher ist es, wenn ausgerechnet dort gebremst wird, wo Klimaschutz ganz praktisch, lokal und gemeinsam funktioniert.
Herr Landrat, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede die Bedeutung des Klimaschutzes, der Klimafolgenanpassung und der konkreten Projekte im Kreis hervorgehoben. Das sind richtige Worte.
Aber daran muss sich die Mehrheit dann auch messen lassen.
Denn wenn die CDU entgegen ihrer Zusage aus dem vergangenen Jahr die Wiederaufnahme des Förderprogramms „Klimaschutz in gemeinnützigen Vereinen und Organisationen im Kreis Borken“ verweigert, dann passt das schlicht nicht zusammen.
Denn dieses Programm wäre gleich in mehrfacher Hinsicht sinnvoll:
für das Ehrenamt,
für das Handwerk,
und für das Klima.
Wer so ein Programm nicht wieder auflegt, sendet am Ende ein klares Signal: Klimaschutz ja – aber nur nach Kassenlage. Das halten wir für falsch!
Positiv bewerten wir dagegen, dass bei der Weiterentwicklung des Förderprogramms „Batteriespeicher“ ein guter Kompromiss mit der Mehrheit gelungen ist. Das ist ein sinnvoller Schritt, und das sagen wir ausdrücklich auch dann, wenn wir an anderer Stelle harte Kritik üben.
Denn diese Haushaltsberatungen hatten nicht nur Schatten.
Es gibt Entscheidungen, die wir ausdrücklich begrüßen.
Dazu gehört, dass der Aktionsfonds „Demokratie fördern im Kreis Borken“ für 2026 und 2027 fortgeführt wird. Das ist in einer Zeit, in der demokratiefeindliche Kräfte stärker werden, ein wichtiges Signal.
Dazu gehört auch, dass die Beschaffung eines weiteren Trailers für Geschwindigkeitsmessungen beschlossen wurde. Das ist eine ganz praktische Verbesserung für die Verkehrssicherheit.
Und dazu gehört ausdrücklich auch unsere Unterstützung für die 250.000 Euro Kreisbeteiligung am Synagogenprojekt Haus Lebenstein in Gronau-Epe. Denn dort entsteht an der einzigen noch erhaltenen Synagoge im Kreis Borken ein authentischer Lern-, Erinnerungs- und Begegnungsort von kreisweiter Bedeutung – für politische Bildung, Demokratievermittlung und Antisemitismusprävention. Gerade in einer Zeit wachsender antisemitischer und demokratiefeindlicher Tendenzen ist das kein Randprojekt, sondern eine Investition in die demokratische Kultur unseres Kreises.
Auch bei einer Reihe weiterer Anträge konnten wir Kompromisse erreichen oder sinnvolle weitere Beratungen anstoßen – von Pflegeberatung und Familienkarte über Präventionstheater und StreetArt bis hin zu Demokratiebildung, digitaler Souveränität, Artenschutz, Entsiegelung und Ladeinfrastruktur.
Das alles zeigt: Grün-Linke Oppositionsarbeit im Kreistag ist unbequem – aber sie ist konstruktiv. Und sie wirkt.
Lassen Sie mich gegen Ende noch eines deutlich sagen:
Eine stabile soziale, ökologische und demokratische Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für das, was unser Gemeinwesen zusammenhält.
Nachhaltigkeit bedeutet für uns deshalb nicht, Probleme zu verschieben oder gegeneinander auszuspielen. Nachhaltigkeit heißt, ökologische, soziale und finanzielle Verantwortung zusammenzudenken.
Mit diesem Anspruch bringen wir uns auch künftig konstruktiv in die Kreispolitik ein.
Aber genauso klar ist auch:
Aufgrund der Entscheidungen der Mehrheit beim X80 und mit Blick auf die Zukunft des ÖPNV, aufgrund der Kürzungen beim Sozialticket auf dem Rücken der finanziell Schwächsten und aufgrund einer Politik, bei der Klimaschutz am Ende eben doch zu oft nach Kassenlage gemacht wird, können wir dem Haushaltsentwurf 2026 nicht zustimmen.
Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir alles schlechtreden. Es gab gute Kompromisse. Es gab sinnvolle Beschlüsse. Es gab auch Erfolge, über die wir uns freuen.
Aber unterm Strich reicht das nicht aus.
Deshalb lehnt unsere Fraktionsgemeinschaft diesen Haushalt ab.
Trotzdem gilt unser Dank der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Es sind keine leichten Zeiten, einen Haushalt aufzustellen. Umso mehr danken wir für die sachliche Unterstützung, die transparenten Erläuterungen und die konstruktiven Gespräche in den Beratungen.
Besonders danken wir Kreiskämmerer Wilfried Kersting und seinem Team für den offenen Austausch und die verlässliche Begleitung der Haushaltsberatungen.
Und mein abschließender Appell an alle demokratischen Fraktionen lautet:
Lassen Sie uns auch in diesem Jahr konstruktiv zusammenarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam eintreten für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, für Menschenrechte und Menschenwürde, für Frieden in Freiheit und für den Zusammenhalt in unserem Kreis.
Die Herausforderungen sind groß.
Aber Zuversicht ist keine Naivität.
Zuversicht ist eine politische Entscheidung.
Treffen wir sie gemeinsam.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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