Die NDM Naturwertstoffe GmbH (NDM) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Damit steht die Naturwertstoffanlage in Nordvelen vor dem Aus. Einer Mitteilung der NDM aus Dezember 2019 zufolge wurden am Standort bis dato 17 Millionen Euro investiert. Die Planung der Anlage erstreckt sich über den Zeitraum von ca. 2010 bis heute, denn wirklich fertig ist die Anlage anscheinend nie geworden. Der Presse war ein langer Streit zwischen RWE und WLV hinsichtlich der Planungskosten der Anlage in Millionenhöhe zu entnehmen.

Noch im Februar 2020 lobte Bundesagrarministerin Julia Klöckner bei einem Besuch die Anlage als beeindruckend und gab bekannt, dass die Anlage mit Bundeszweckmitteln durch die landwirtschaftliche Rentenbank gefördert worden ist. Weiterhin gab es eine Förderung durch die Regionale 2016. Zusätzlich gab es Landesbürgschaften in Höhe von 80% für ca. 18 Mio. Euro. Darüber hinaus haben gut 90 Landwirte aus der Region eine Einlage in Höhe von ungefähr 2 Mio. Euro geleistet. Diese dürften der geforderten EK-Quote zu der vorgenannten Bürgschaft des Landes entsprechen. Für die Baugenehmigung hat der Kreis Borken eine „Befreiung von der Festsetzung eines Bebauungsplanes“ erteilt. Die wissenschaftliche Begleitung der Anlage sollte das KTBL übernehmen.

Auf eine Anfrage unserer Fraktion hin, teilte die Kreisverwaltung im vergangenen Jahr mit, die die Anlage sollte im August 2020 den Vollastbetrieb aufnehmen und ca. 200.000t Rohgülle verarbeiten. Stattdessen folgte zum Ende des Jahres das Aus für die Anlage.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Kreisverwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist die Anlage derzeitig noch in Betrieb und ist der Kreisverwaltung bekannt, ob sich nach der NDM Naturwertstoffe GmbH (NDM) ein neuer ein Investor das bestehende Konzept weiterentwickeln und die Anlage unter geänderten Vorzeichen fortführen will?
2. Bedeutet die Insolvenz der NDM Naturwertstoffe GmbH (NDM) für die Kommanditisten einen Totalverlust ihrer Einlagen? Dies wäre ein schwerer Schlag für diese heimischen Landwirte, zumal in einer Zeit, die für die Betriebe auch in vielerlei anderer Hinsicht herausfordernd ist.
3. Liegen der Kreisverwaltung Erkenntnisse vor, wieso die im vergangenen Jahr erteilte Auskunft zu der vollen Funktionsfähigkeit der Anlage sich in so kurzer Zeit diametral ins Gegenteil verkehrt hat?
4. Zur Insolvenz der NDM Naturwertstoffe GmbH (NDM) soll beigetragen haben, dass ein bereits bewilligter Zuschuss des Landes NRW von 1,5 Mio. € nicht freigegeben wurde. Ist der Verwaltung bekannt, aus welchem Grund der bewilligte Zuschuss doch noch versagt wurde?
5. Kann die Kreisverwaltung beziffern, wie hoch infolge der Insolvenz der finanzielle Schaden für die öffentliche Hand insgesamt ausfällt?
6. Gab es, als 2014 die RWE AG bzw. deren Tochtergesellschaft Innogy aus der NDM Naturwertstoffe GmbH ausgestiegen ist, bereits Zweifel an der Realisierbarkeit der Funktionalität der Anlage und wie wurden diese von den Fördergebern bewertet?
7. Im Rahmen der baurechtlichen Genehmigungen zu Erweiterung der Tierhaltung wird ein „Abnahmenachweis des Wirtschaftsdüngers verlangt, sollten die Flächen des Betriebes nicht ausreichend sein. Gab es Genehmigungen von Stallbauten im Kreis Borken, bei denen „Überkapazitäten an Nährstoffen“ von Betrieben durch die Naturwertstoffanlage in Nordvelen aufgenommen werden sollten?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Leuders
Heinrich Rülfing