Jens Steiner: Für uns in den Landtag

Hallo, ich bin Jens Steiner. Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 trete ich für die Menschen im Wahlkreis Borken II als Kandidat der GRÜNEN an. Ich will dazu beitragen, die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und eine starke Stimme für das Westmünsterland im Landtag von Nordrhein-Westfalen sein. Dafür bringe ich die Erfahrung aus meiner ehrenamtlichen politischen Arbeit als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Borkener Kreistag, meine Expertise und berufliche Erfahrung und nicht zuletzt großen Tatendrang ein.

Mein Antrieb ist die Vorstellung, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Dafür müssen wir heute alle Weichen stellen: die Klimakrise bekämpfen, die Agrar- und die Mobilitätswende meistern, die Bedingungen für ein neues demokratisches Miteinander aller Menschen legen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu einem wunderbaren Wert machen!

Diese Visionen bedeuten natürlich Veränderung und Wandel. Hin zu einer Politik, die sich am Leitprinzip der Vorsorge orientiert, die Politik nicht nur für morgen, sondern auch für übermorgen und die nächsten Generationen macht, die über die nächste Wahl hinausdenkt. Wir GRÜNE möchten für Sie, für uns alle, Sicherheit in diesem Wandel schaffen. Mit einer klaren Vision, die allem zugrunde liegt: dem klimagerechten Wohlstand für alle in NRW!

Heute handeln, um eine gute Zukunft zu gestalten – das ist meine politische Überzeugung. Um das zu erhalten, was uns am Herzen liegt, brauchen wir den Mut, neue Wege zu gehen und Dinge zu verändern. Wir GRÜNE stellen uns dieser Aufgabe und bieten Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise und für mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme.

Ich möchte NRW zum ersten klimaneutralen Bundesland machen! Damit NRW seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels liefern kann, benötigen wir eine umfassende klimaneutrale Transformation der Industrie und der gesamten Gesellschaft. Dafür müssen wir bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. 

Die Bewältigung der Klimakrise ist die zentrale Aufgabe für unsere Generation. Denn unsere Kinder und Enkelkinder werden uns später zurecht daran messen, ob es uns gelingt den Klimawandel aufzuhalten und ihnen eine Erde zu überlassen haben, auf der auch sie in Zukunft noch ein gutes Leben führen können. 

Um den Grundstein für diesen Ausstieg zu setzen, benötigt es einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Diesem dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Aus diesem Grund müssen wir Planverfahren beschleunigen, die 1.000 Meter Abstandsregel für Windkraft in NRW abschaffen und dafür sorgen, dass sowohl auf jedem Dach als auch auf anderen bereits versiegelten Flächen, Solaranlagen installiert werden. Um die Bürger*innen an der Energiewende zu beteiligen, möchten wir sie verstärkt mit profitieren lassen. 

Dafür werden wir Bürgerwindparks sowie weitere ähnliche Projekte stärker fördern. Außerdem sollen sowohl private als auch öffentliche Gebäude bei der energetischen Gebäudesanierung unterstützt werden.

Zudem will ich dafür sorgen, dass Klimaschutz immer zusammen mit sozialer Gerechtigkeit gedacht wird – weil er nur so gelingen kann. Denn Energie wird in Zukunft teurer werden. Steigende Energiepreise dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen sich keinen Strom oder keine warme Wohnung im Winter mehr leisten können. Dafür brauchen wir einerseits ein Klimageld als sozialen Ausgleich, von dem vor allem einkommensschwache Bevölkerungsteile profitieren. Außerdem müssen wir durch vorausschauende Förderprogramme für die Gebäudesanierung und eine strategische Wärmeplanung in den Kommunen dafür sorgen, dass der Energieverbrauch in unseren Städten sinkt und zugleich das Wohnen bezahlbar bleibt.

In NRW müssen wir das Thema Digitalisierung endlich als eine Chance für sämtliche Bereiche unseres alltäglichen Lebens verstehen. Um diese Chance jedoch überhaupt wahrnehmen zu können, müssen wir dafür sorgen, dass unsere digitale Infrastruktur massiv ausgebaut wird. Dafür benötigen wir einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G sowie die Beseitigung von weißen und grauen Flecken, damit Funklöcher gestopft werden können und der Netzausbau endlich effizient vorangetrieben wird. 

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Digitalisierung sich an den Belangen der Menschen orientiert. Auch unsere kommunalen Ämter können durch ein erhöhtes digitales Angebot das Leben vieler Menschen deutlich erleichtern. Mit einer gut abgestimmten digitalen Infrastruktur werden Fahrten zur Gemeinde, Stadt oder der Kreisverwaltung überflüssig und können bequem von zuhause erledigt werden – unabhängig von Verkehrsanbindungen oder Öffnungszeiten.

Auch die Handwerker und Unternehmen brauchen eine leistungsstarke Internetanbindung, um effektiv arbeiten zu können. Mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren wollen wir den Ausbau beschleunigen und bis 2030 Glasfaser an jede Haustür bringen. Digitalisierung betrifft uns alle in verschiedenen Bereichen: von Anträgen bei der Verwaltung, dem Arbeitsleben, der Schule und anderen Bildungsträger über die private Nutzung bspw. für Online-Veranstaltungen oder den Kontakt zu entfernt lebenden Bekannten bis hin zur inneren Sicherheit oder dem Gesundheitswesen.

Hierbei muss im Fokus stehen, dass die Digitalisierung dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Um auch die Belange älterer Menschen zu berücksichtigen, sollten diese im Rahmen der Digitalisierung verstärkt in den Blick genommen werden. Ältere Menschen sind zunehmend erfahren im Umgang mit digitaler Technologie. Hierauf kann bei der Umsetzung der Digitalisierung aufgebaut werden. Allerdings ist die Gruppe der älteren Menschen deutlich heterogener strukturiert in Bezug auf Einkommen und Bildung, was den Zugang zu digitalen Systemen erschweren kann. Auch hier ist die Regierung gefordert, einen uneingeschränkten Zugang sicherzustellen.

In NRW sind knapp zehn Prozent des Wohnungsbestandes geförderter Wohnraum, der bezahlbaren Wohnraum auch für finanzschwache Haushalte zur Verfügung stellen soll. Doch der soziale Wohnungsbau steht vor einem großen Problem. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren ab. 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, auf das niemand verzichten kann. Trotzdem wird es für viele Menschen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Rentner*innen können sich die steigenden Mieten häufig nicht mehr leisten. Diese Entwicklung kann auf lange Sicht zu einer Aufspaltung unserer Städte und Stadtteile in Arm und Reich führen, wenn politisch nichts gegen die Wohnungsnot unternommen wird.

Ich mache mich stark für eine Politik, die sich auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen konzentriert und den Anstieg der Mieten im Wohnungsbestand klar begrenzt. Dafür müssen die Städte und Gemeinden eine aktive Flächenpolitik betreiben, indem sie zukünftiges Bauland in öffentlicher Hand bevorraten und die Bebauung an soziale sowie ökologische Kriterien binden, nicht etwa an den Höchstpreis. Das Land NRW muss hierfür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, z.B. in Form eines Bodenfonds und einer großzügigen Förderung für sozial geförderten Wohnraum. Zugleich möchte ich dem Anstieg der Mieten im Bestand stärker als bisher entgegenwirken, indem landesgesetzliche Regelungen im Mietrecht und im Städtebaurecht, wie z.B. das Umwandlungsverbot in Milieuschutz-Gebieten oder die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, wieder aufgenommen werden.

Bildung ist der Schlüssel, um Menschen ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sie zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Dieser gesellschaftliche Bildungsauftrag gilt heute umso mehr. Denn durch die Digitalisierung und die sich schnell verändernde Arbeitswelt wird ein gerechtes und inklusives Bildungssystem immer wichtiger. Der Kreis Borken muss auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen reagieren und eine Schul- und Bildungslandschaft vorhalten, die dem Bildungsauftrag jetzt und in Zukunft gerecht wird. Denn Kinder und Jugendliche gehören in den Mittelpunkt. Die entscheidenden Voraussetzungen dafür werden einerseits bei uns vor Ort, aber auch auf Landesebene geschaffen.

Mir ist wichtig, dass Bildung unabhängig vom Geldbeutel und vom Hintergrund der Eltern ist. Dafür müssen wir sicherstellen, dass Lernmittel, digitale Endgeräte und ein gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei werden und das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 für alle Kinder zweifelsfrei eingelöst werden kann. Mehr Personal an den Schulen ist wichtig, damit Unterrichtsausfälle in Zukunft der Vergangenheit angehören. Eine gute Schule braucht auch gute Räume. Hier kann das Land durch Investitionsprogramme für Sanierung und Neubau von Schulgebäuden unterstützen, damit Schulen überall im Land zu den schönsten Orten werden.

Weil frühkindliche Bildung von Anfang an stattfindet, ist mir außerdem wichtig, dass wir das Angebot und die Qualität von Kita und Kindertagespflege ausbauen. Denn hier wird der Grundstein für faire Bildungschancen im späteren Leben gelegt und zugleich dafür gesorgt, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Mein Ziel ist, dass wir zukünftig jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein Betreuungsangebot machen können, in Einrichtungen mit qualifiziertem Personal und guter, kostenfreier Mittagsverpflegung.