Kämpferischer Start in den Bundestagswahlkampf: Grüne aus dem Westmünsterland auf dem Landesparteitag

An diesem Wochenende sind die Nordrhein-westfälischen Grünen mit einer Landesdelegiertenkonferenz in Dortmund in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Der erste Grüne Präsenz-Parteitag seit über einem Jahr findet unter strengen Hygieneregeln in Dortmund statt. Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) – der Parteitag – ist das oberste Organ des Landesverbandes. Hier werden Grundsatzentscheidungen getroffen, Wahlprogramme verabschiedet und der Vorstand gewählt. Die Kreisverbände entsenden entsprechend ihrer Mitgliederzahl Delegierte, die auf den LDKen abstimmen dürfen. Für den Kreisverband Borken nahmen Gertrud Welper, Jens Steiner, Maja Becker, Richard Henrichs und der Kreisvorsitzende Daniel Leuders an der LDK teil.

Die Krisen der letzten Monate haben mehr als deutlich gezeigt, dass unser Land einen Politikwechsel braucht: “Eine Politik, die planlos von einer Krise in die nächste schlittert, hat keine Zukunft.” In der Krise zeigt sich, “wer wir sind. Und wer wir sein wollen.” Verantwortung muss wieder Chefinnensache werden: “Wir wollen endlich wieder eine Regierung, die Verantwortung für ihr Handeln übernimmt! Die im besten Sinne führt.” Ebenfalls in der Aussprache zur aktuellen politischen Lage kam der Bundesvorsitzende Robert Habeck zu Wort. Er stimmte die Delegierten auf den Wahlkampfendspurt ein und warb in einem leidenschaftlichen Plädoyer für eine verantwortungsvollere Politik. Die Grünen stehen für eine Politik, die Verantwortung will, und nehmen es nicht länger hin, von Menschen für ihre Antworten kritisiert zu werden, die selbst keine geben wollen. „Wenn Olaf Scholz und Armin Laschet sagen, Klimaschutz wird Chefsache, und die Chefsache besteht darin, keine Antwort zu haben, sagen wir: Dann können sie nicht Chef dieses Landes werden. Zur Lage in Afghanistan trat der Journalist Jan Jessen als Gastredner auf. Jessen war am Mittwoch aus Afghanistan evakuiert worden. Er schilderte in eindringlichen Worten, wie er die Situation in Kabul in den letzten Tagen vor seiner Rettung erlebt hat und rief die Politik dazu auf, Verantwortung für die Menschen vor Ort zu übernehmen.

Im Zentrum der Debatte zur aktuellen politischen Lage standen die Folgen der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Die rund 280 Delegierten beschlossen einstimmig einen Dringlichkeitsantrag, der schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen unterstreicht, konkrete Vorschläge für eine bessere Klimafolgenanpassung vorlegt und eine stärkere Koordinierung beim Katastrophenschutz fordert. Daneben stand das Thema Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der Debatte. Die Delegierten diskutierten zum Antrag „Sichern wir unsere Lebensgrundlagen – Natur und Umwelt konsequent schützen“ darüber, wie wir unsere Lebensgrundlagen schützen und Nordrhein-Westfalen zu einer klimaneutralen Industrieregion entwickeln können. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur brachte den Leitantrag ein: “Vier Jahre Schwarz-Gelb in NRW waren für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verlorene Jahre. Es gab nicht nur den erwartbaren Stillstand, in vielen Bereichen hat Armin Laschets Regierung beim Natur- und Umweltschutz den Rückwärtsgang eingelegt. Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sichern wir mittel- und langfristig Wohlstand in unserem Industrieland und garantieren die Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Die Politik muss dafür den Rahmen setzen.” Am zweiten Tag der LDK stehen ein Antrag zur Gesundheitspolitik und die Einführung eines innerparteilichen Vielfaltsstatuts im Fokus der Beratungen.

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