Bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen besuchen den Kreis Borken

Die Umrüstung des Forschungsreaktors FRM II in Garching auf nicht-atomwaffenfähiges Uran verzögert sich immer weiter – auch mit Hilfe von CSU und CDU. Das belegt eine Vereinbarung von Dezember 2020, die das Umweltinstitut München jetzt veröffentlicht hat. Das damals CDU-geführte Bundesforschungsministerium und das bayerische CSU-Wissenschaftsministerium erteilen der TU darin einen Freifahrtschein für den Weiterbetrieb mit hochangereichertem Uran (HEU), ohne einen verbindlichen Umrüstungstermin festzulegen. Mit der Vereinbarung versuchen die Söder-Regierung und die frühere Bundesregierung erneut die atomrechtlichen Bestimmungen zu unterlaufen.

Nach Ansicht von Rosi Steinberger MdL, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, ist das ein herber Rückschlag für den weltweiten Versuch, die Verbreitung von atomwaffenfähigem Material einzuschränken. „Während andere Hochflussreaktoren in Europa und weltweit schon voll in der Umsetzung der Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran sind, versucht diese Vereinbarung alles auf die lange Bank zu schieben. Diese Vereinbarung kennzeichnet sich vor allem durch eine maximale Unverbindlichkeit und eine grenzenlose Zeitperspektive für die Umrüstung“, so Steinberger.

Für den Kreis Borken ist diese Entwicklung ebenfalls brisant, denn nach wie vor besteht die Absicht, die Brennelemente aus dem Garchinger Forschungsreaktor FRM II nach Ahaus zu bringen und im hiesigen Atommüll-Lager zu deponieren. Die Grünen im Kreis Borken lehnen solche Transporte nach Ahaus strikt ab und auch der Kreistag in Borken hat sich auf einen Grünen Antrag hin dagegen ausgesprochen. Der Atommüll aus Garching ist besonders problematisch, da es sich um hochangereicherten und damit proliferationsgefährdeten Atommüll handelt, für den zudem bisher kein Konzept zur Konditionierung und Abreicherung entwickelt worden ist, welches für eine spätere Endlagerung zwingend erforderlich ist.

Einladung zur Diskussionsveranstaltung der BI „Kein Atommüll in Ahaus“

„Dabei ist die Sache glasklar: Die atomrechtliche Genehmigung hat der TU einen Betrieb mit hochangereichertem Uran nur bis 2010 erlaubt. Seither versucht die TU München durch atomrechtlich unbedeutende Vereinbarungen die Umrüstung zu verzögern“, sagt Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern. „Das Vorgehen der TU München und der beteiligten Ministerien bestärkt uns nur darin, die laufende Klage gegen den illegalen Betrieb des Reaktors weiter mit Nachdruck zu verfolgen.“ Nach etlichen Störfällen ist der Reaktor seit fast zwei Jahren außer Betrieb. Zudem verstärkt sich ganz aktuell die Problematik, dass der Reaktor seinen Brennstoff ausgerechnet aus Russland bezieht. Angesichts der internationalen Sanktionen ist seine Versorgung daher auf unabsehbare Zeit ohnehin nicht möglich, andere potenzielle Lieferanten wie die USA weigern sich, hochangereichertes und damit proliferationsgefährdetes Uran zu liefern.

Die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Klage des BUND gegen den Weiterbetrieb des FRM II. Mehrere Landtagsabgeordnete der Grünen Bayern werden am 1. April das Atommüll-Lager in Ahaus besichtigen und sich am Abend an einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ beteiligen. Zu dieser Veranstaltung lädt die BI am Freitag, den 01.04. 2022, um 20 Uhr in der Tonhalle des Ahauser Kulturquadrats ein. Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich willkommen.