In der heutigen Berichterstattung der Borkener Zeitung zur Sitzung des Kreisausschusses wird behauptet, die Grünen hätten sich ‚mit falschen Federn‘ geschmückt, als wir den Kompromiss mit der CDU zum neuen Klimaschutz-Förderprogramm veröffentlicht haben. Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Borken, Jens Steiner, fest:

“Wie bereits in der Sitzung des Kreisausschusses weisen wir die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden als unrichtig zurück. Ein kurzer Blick auf die die wesentlichen Fakten zeigt, wieso unsere Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag mit der CDU in der Sache vollständig korrekt war:

• In einer Telefonkonferenz zwischen dem Landrat, dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen am 26.2. ist ein Neudruck des Klimafonds-Antrags als gemeinsamer Vorschlag von CDU und Grünen verabredet worden. Dabei kamen die Gesprächspartner überein, die Förderung bei der neuen Allianz für den Klimaschutz anzugliedern, was im Grünen Antrag bis dahin nicht konkret benannt war. Zudem wurde vereinbart, dass es im Zuge des Kompromisses nicht länger Klimafonds heißen solle und dass der Kompromiss einen geringeren Haushaltsansatz umfassen solle, als die von den Grünen beantragten 100.000 Euro.
• Im Laufe des 1.3. haben dann die Fraktionen von CDU und Grünen eine Reihe E-Mails mit Entwürfen zur Formulierung des Kompromisses ausgetauscht. Dabei ist keine der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden behaupteten und in der BZ berichteten Änderungen in den Antrag eingeflossen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen, wie auch der nun zwischen Grünen und CDU ausgehandelte Kompromiss sehen jeweils vor: ein neues Förderkonzept (vorher: Fonds) für Klimaschutz zu schaffen, das Programm steht Bürgerinnen und Bürgern, Betrieben, Institutionen und Vereinen zur Antragstellung offen, mit der Förderung sollen explizit nicht Verwaltungs- oder Personalausgaben finanziert werden und spätestens bis zum Sitzungszyklus im Juni werden die genauen Förderbedingungen in der interfraktionellen AG Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vorgelegt und dort beschlossen. Diese Punkte stehen im ursprünglichen Antrag der Grünen, wie auch in dem gemeinsamen Papier von CDU und Grünen. Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden genannten Punkte (angebliche Doppelförderung, RWE-Dividende) tauchen in keiner Fassung auf. Letztlich ist der Kompromiss nur eine um Beispiele und Ausführungen zur allgenmeinen Notwendigkeit des Klimaschutzes gekürzte Fassung des Ausgangsantrages mit den in der o.g. Telefonkonferenz besprochenen Anpassungen. FDP und SPD sind der zwischen CDU und Grünen abgestimmten Fassung dann beigetreten. Sie waren an der Formulierung der Neufassung nicht beteiligt.
• Bei allem Verständnis für unterschiedliche politische Positionen, sollten die zugrunde liegenden Fakten korrekt berichtet werden. Die Behauptung, dass wir die Arbeit von vier Fraktionen als unsere eigene ausgegeben hätten ist schlicht unwahr. Dies hat unsere Fraktion in der Sitzung auch sofort deutlich gemacht. Ein kurzer Blick in den Text der Anträge zeigt auch, dass es hier nicht darum geht, wem man ‚glauben‘ mag, jede*r kann es nachlesen. Dass Sprecher von CDU und SPD in der Sitzung unrichtigerweise behauptet haben, der Vorschlag, die genauen Förderbedingungen in der interfraktionellen AG Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vorzulegen sei neu, dokumentiert nur, dass sie den ursprünglichen Antrag wohl nicht einmal gelesen hatten und auch mit der Neufassung ganz offensichtlich nicht befasst waren.
• Zusammenfassend: Wir Grüne haben das Thema Klimafonds im Kreis auf die Tagesordnung gesetzt, wir haben uns nach einer Ablehnung im Umweltausschuss mit der CDU – und darüber sind wir durchaus froh – auf einen Kompromiss dazu geeinigt. Diesen Kompromiss haben wir maßgeblich formuliert. Unsere Pressemitteilung dazu vom vergangenen Mittwoch war vollumfänglich korrekt.”