In der 1. Sitzung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zu Beginn der neuen Wahlperiode haben unsere Kreisvorsitzende Gertrud Welper gemeinsam mit den GRÜNEN Mitgliedern Wolfgang Gurowietz und Benedikt Spangenberg dem einheitlichen Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse bewusst nicht zugestimmt.
Zwar mag ein einheitlicher Wahlvorschlag auf den ersten Blick pragmatisch erscheinen – er spart Zeit und soll „Geschlossenheit“ signalisieren. In diesem Fall bedeutet er jedoch, dass auch AfD-Abgeordnete mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen in Ausschüsse gewählt werden. Für die drei GRÜNEN Mitglieder der Landschaftsversammlung war das eine klare Grenze.
Gertrud Welper hat das Abstimmungsverhalten im Plenum wie folgt begründet:
„Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,alle Fraktionen des Hauses haben sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag für die anstehenden Wahlen bzw. Besetzungen geeinigt. Auf den ersten Blick wirkt ein solcher Vorschlag pragmatisch: Er spart Zeit, signalisiert Geschlossenheit und vermeidet Konflikte. Doch genau an diesem Punkt müssen wir genauer hinschauen.
Denn ein einheitlicher Wahlvorschlag bedeutet in diesem Fall auch, dass Abgeordnete der AfD mitgewählt werden – mit den Stimmen dieses Hauses, mit unseren Stimmen. Und das ist für uns, die Mitglieder der Landschaftsversammlung Wolfgang Gurowietz, Benedikt Spangenberg und Gertrud Welper, nicht akzeptabel.
Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie steht für Ausgrenzung statt Zusammenhalt, für die Relativierung unserer demokratischen Grundwerte und für eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt.
Zahlreiche ihrer Vertreterinnen und Vertreter werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie demokratische Prinzipien offen infrage stellen. Das wollen wir nicht ignorieren.
Wir können und wollen die Unterschiede nicht verwischen, als ob es keinen inhaltlichen oder demokratischen Trennstrich gäbe. Doch den gibt es – und er ist notwendig. Demokratie lebt nicht nur von Verfahren, sondern auch von klarer Haltung.
Es geht hier nicht um taktische Spielchen oder um persönliche Abneigungen. Es geht um politische Verantwortung. Wir wollen und werden nicht zu einer Legitimation der AfD beitragen.
Das widerspricht allem, wofür wir als Grüne stehen. Deshalb lehnen wir in Ausübung unseres freien Mandates den einheitlichen Wahlvorschlag ab. Aus Überzeugung. Für eine wehrhafte Demokratie. Für klare Grenzen gegenüber Rechtsextremismus. Und für eine kommunale Politik, die auf Menschenwürde, Vielfalt und Respekt basiert.“**
Mit dieser Entscheidung setzen die GRÜNEN in der Landschaftsversammlung ein klares Zeichen: Keine Normalisierung rechtsextremer Politik durch „Mitwahl im Paket“. Wo demokratische Grundwerte, Menschenwürde und Zusammenhalt angegriffen werden, braucht es klare Trennlinien – auch bei formalen Verfahren.
Wir danken unserer Kreisvorsitzenden Gertrud Welper sowie auch Wolfgang Gurowietz und Benedikt Spangenberg für diese eindeutige Haltung und das klare Bekenntnis zu einer wehrhaften Demokratie.
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