Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen des Kreises Borken

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und UWG/Stadtpartei im Kreistag Borken zu den Haushaltsberatungen 2024.

In öffentlichen Gebäuden, wie z. B. der Kreisverwaltung, dem Kult und weiteren sowie nach aktiver Ansprache und Rücksprache zwischen der Kreisverwaltung und den Berufskollegs sollen auf den Toiletten kostenlose und frei zugängliche Menstruationsartikel ausliegen.

Mehr- oder Mindererträge/-aufwendungen: + 5.000,00 Euro

Begründung:

Durchschnittlich ab dem 11. bis 14. Lebensjahr bis zu den Wechseljahren beeinflusst die Periode das Leben von Mädchen und Frauen. Rund 500 Mal stellt sie somit die Hälfte der Bevölkerung monatlich vor Herausforderungen. Sie nimmt keine Rücksicht auf Zeitpunkt oder Lebenssituation, sie lässt sich nicht regulieren oder beeinflussen und damit passiert es häufig, dass Mädchen und Frauen unerwartet in die Situation kommen, akut Damenhygieneartikel zu benötigen. Diese Situationen ereignen z. B. sich auf der Schultoilette vor einem wichtigen Referat, auf der Toilette der Arbeitsstelle vor einem wichtigen Meeting, bei der Antragstellung einer Behörde, zu der diejenige ggf. durch den Landkreis angereist ist.

Kommt es einerseits bei nicht wenigen Frauen außerdem zu körperlichen Beschwerden, ist es umso problematischer, wenn entsprechende Hygieneprodukte in diesem Moment nicht zur Verfügung stehen, sei es, weil sie vergessen wurden, ausgegangen sind oder das nötige Geld dafür nicht zur Verfügung steht.

Die Organisation Plan International Deutschland veröffentlichte 2022 eine repräsentative, thematisch breit angelegte Umfrage zum Thema Menstruation mit jeweils 1.000 Frauen und Männern zwischen 16 und 45 Jahren (https://www.plan.de/menstruation-im-fokus.html).

Dabei ermittelte sie, dass für 23 Prozent der Mädchen und Frauen die monatlichen Ausgaben für die Periode eine finanzielle Belastung ist. Rund 15 Prozent versuchten, so wenig Hygieneprodukte wie möglich zu verbrauchen, 12 Prozent zögerten den Wechsel von diesen bewusst hinaus, was das Risiko für Infektion erhöhen könne. Rund die Hälfte der Befragten gaben an, sich besser mit Menstruationsprodukten zu versorgen, wenn diese nicht so teuer wären. Bei den 16 – 24-Jährigen waren dies sogar 70 Prozent.

Periodenarmut ist somit auch in Deutschland gesellschaftliche Realität und damit ein relevantes Problem – gerade für Jüngere. Diese strukturelle Benachteiligung muss beseitigt werden. Das sehen auch 80 Prozent der Befragten so. Sie sind der Meinung, dass die Politik sich dem Thema Periodenarmut annehmen sollte und wünschen sich kostenlose Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden.

Die Menstruation kann dann zu sozialen, aber auch hygienischen Problemen führen, wenn notwendige Hygieneartikel wie oben angeführt nicht zur Verfügung stehen. Solche Situationen sind unangenehm und viele Bewältigungsstrategien führen zu Nachteilen. Eine Notsituation führt bei den Betroffenen zu Stress und Mehraufwand, die den Arbeits-, Studien- und Schulalltag negativ beeinflussen. Eine Benachteiligung, die Mädchen, Frauen und menstruierende Menschen einseitig trifft. Durch die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln – so wie ja auch Toilettenpapier und Seife an öffentlichen Toiletten bereitgestellt werden – könnten sowohl das Wohlbefinden von menstruierenden Personen gesteigert als auch geschlechtsspezifische und sozio-ökonomische Benachteiligungen abgebaut werden.

Die Menstruation ist ein biologischer Prozess. Doch auch in unserer aufgeklärten Gesellschaft ist das Thema nach wie vor mit Tabus und Scham behaftet, die durch Normen und Erziehungsmuster geprägt werden. Menstruation wird dabei als Privatsache angesehen, die sich gemeinschaftlicher Verantwortung entzieht. Wenn sich dadurch jedoch eine strukturelle Benachteiligung ergibt, dann steht die Gesellschaft sehr wohl in der Verantwortung und Politik in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, diese geschlechtsspezifische Benachteiligung zu beseitigen.

Daher möchten wir, dass in kreiseigenen öffentlichen Gebäuden auf den Toiletten barrierefrei kostenlose und frei zugängliche Menstruationsartikel ausliegen. Dies soll als ein Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, der Enttabuisierung der Menstruation und zur Unterstützung von wirtschaftlich schwächer gestellten Frauen erfolgen. Als Referenz seien abschließend genannt die Städte Hamm und Heidelberg jeweils im Rahmen eines Pilotprojekts und unsere Kreisstadt Borken, die die Zurverfügungstellung von kostenfreien Damenhygieneartikeln bereits durchführen.

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