Krankenhausschließungen: GRÜNE, SPD und UWG fordern Sondersitzung des Kreistages

Die Krankenhauslandschaft im Kreis Borken steht vor großen Veränderungen. Das Klinikum Westmünsterland hat Pläne veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser in Stadtlohn und Vreden geschlossen werden sollen.  Der Schließungsprozess soll in Stadtlohn in den Jahren 2022 bis 2024 stattfinden, in Vreden in den Jahren 2023 bis 2025. Nach den Plänen sollen Abteilungen aus Stadtlohn und Vreden in das Ahauser Krankenhaus umziehen, das in diesem Zusammenhang deutlich erweitert werden soll. Die Zahl der Krankenhausbetten in der Region wird im Rahmen der Zusammenlegung deutlich reduziert. Um diese einschneidenden Restrukturierungspläne des Klinikums Westmünsterland zu beraten haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG/Stadtpartei den Landrat aufgefordert, im Rahmen einer Sondersitzung des Kreistags die Geschäftsleitung des Klinikums Westmünsterland einzuladen, um Auskunft zu den geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen geben und dem Kreistag Rede und Antwort zu stehen.

„Wie schon bei anderen Entscheidungen in der Vergangenheit stellt das Klinikum die Region erneut vor vollendete Tatsachen, obwohl der Plan anscheinend seit Monaten mit Landesbehörden besprochen wurde, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch die kommunale Politik mal wieder erst am Ende des Entscheidungsprozesses über anstehende Veränderungen informiert. Bei den Infoveranstaltungen zur Schließung mussten die Geschäftsführer des Klinikums Westmünsterland Ludger Hellmann und Holger Winter sich daher auch deutliche Kritik aus der Bürgerschaft anhören,“ sagt Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Zudem wurden weitere Details öffentlich, die das Vertrauen in die Kommunikation und Transparenz des Krankenhauses zusätzlich erschütterten. Als am Stadtlohner Krankenhaus 2019 mehrere Abteilungen geschlossen wurden, versicherte die Geschäftsführung, dies sei kein Zeichen für die Zukunft des Krankenhauses. In Vreden versicherten die Geschäftsführer sogar noch 2020 dem Rat der Stadt und auch dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Kreistages, der Standort Vreden ist sicher,“ ergänzt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn. Nun aber sei bekannt geworden, dass bereits damals die Pläne zur Schließung der Krankenhäuser in den Gremien des Klinikums diskutiert wurden. Ebenfalls ist nun klar, dass auch die Großküche im Stadtlohner Krankenhaus geschlossen wird, welche Auswirkungen das auf die Angebote vor Ort hat, wollte das Klinikum bisher nicht öffentlich erklären.

Das Klinikum Westmünsterland ließ in vergangenen Kreistagssitzung an alle Kreistagsmitglieder schriftliche Unterlagen zur ‚Restrukturierung der stationären Akutversorgung‘ verteilen. Der Kreistag erweiterte daraufhin seine Tagesordnung, um erste Fragen zu den Plänen zu stellen. Die Kreisverwaltung schlug in diesem Zusammenhang vor, zum nächsten Kreisausschuss die Geschäftsleitung des Klinikums zu laden. „In der Zwischenzeit haben sich die beiden von Krankenhausschließungen betroffenen Kommunen Vreden und Stadtlohn entschieden, ihre Räte zu zusätzlichen Terminen zusammentreten zu lassen, um die einschneidenden strukturellen Veränderungen beim Klinikum mit Vertretern desselben zu diskutieren. Auch hat es zwei Informationsveranstaltungen des Klinikums für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten gegeben. Die antragstellenden Fraktionen sind vor dem Hintergrund dieser Entwicklung der Auffassung, dass der der Kreistag nicht bis in den Dezember warten kann, um die Entwicklungen zu diskutieren,“ begründet Jörg von Borczyskowski, Vorsitzender der UWG-Fraktion den Antrag auf die Sondersitzung.

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