Der Kreistag des Kreises Borken hat beschlossen, die kreiseigene Förderung für das MobiTicket (Sozialticket) zum 01.03.2026 deutlich abzusenken. Künftig soll der Kreis beim Deutschlandticket Sozial nur noch 12 Euro für Erwachsene und 18 Euro für unter 21-Jährige übernehmen; bei den übrigen MobiTicket-Produkten wird die Förderung auf 50 Prozent begrenzt. Der Beschluss folgt einem Antrag von CDU, FDP und UWG/Stadtpartei, die sich darin selbst zur „bürgerliche Mitte“ erklären.
Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Die Linke, verurteilt den Beschluss scharf: „Wer sich als ‚bürgerliche Mitte‘ inszeniert und dann ausgerechnet bei Menschen mit den kleinsten Einkommen kürzt, der ist werder bürgerlich noch mittig, sondern schränkt soziale Teilhabe ganz konkret und ganz bewusst ein. Mobilität ist keine freiwillige Zusatzleistung – sie entscheidet darüber, ob Menschen zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, zum Amt oder überhaupt noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.“
Aus Sicht der Fraktion ist der Beschluss sozialpolitisch verheerend – gerade, weil die Nachfrage nach dem Sozialticket durch das Deutschlandticket deutlich gestiegen ist. Die Verwaltung berichtet, dass von Januar bis Juli 2025 bereits 26.939 MobiTickets verkauft wurden, davon 86 Prozent Deutschlandtickets; für 2025 werden Gesamtaufwendungen von rund 1,182 Mio. Euro erwartet. Statt diese Entwicklung als das zu begreifen, was sie ist – ein Beleg dafür, wie dringend Menschen ein bezahlbares Ticket brauchen – reagiert die Mehrheit mit Verteuerung und dem Risiko, dass Betroffene wieder aus dem ÖPNV herausgedrängt werden.
Besonders skandalös ist dabei der finanzielle Mechanismus, den die Mehrheit offensichtlich billigend in Kauf nimmt: Der Kreis setzt seit einem Kreistagsbeschluss von 2019 zur Finanzierung der Sozialtickets neben der Landesförderung „fiktive kalkulatorische Mehrerlöse“ der RVM an – zuletzt in Höhe von 150.000 Euro. Begründet wird das ausdrücklich mit der damaligen politischen Diskussion, dass der Kreis durch vergünstigte Tickets Mehreinnahmen bei der RVM von Sozialleistungsbeziehenden generiere. Genau diese Logik wird jetzt znisch weitergedreht: Die beschlossene Kürzung senkt den kreisseitigen Gesamtaufwand nach der Modellrechnung der Verwaltung auf rund 452.000 Euro. Gleichzeitig stehen nach den Unterlagen weiterhin eine erwartete Landesförderung von rund 450.000 Euro und – nach der bisherigen Kreistagslogik – die angesetzten 150.000 Euro Mehrerlöse im Raum. „Mit anderen Worten: CDU, FDP und UWG/Stadtpartei nehmen den finanziell Schwächsten nicht nur Unterstützung weg – sie schaffen ein System, bei dem der Kreis nach der eigenen Logik am Sozialticket am Ende sogar verdient. Das ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid und ein echter Skandal.“
Die neue Regelung bedeutet zudem höhere Eigenanteile für die Betroffenen: In der von der Verwaltung beschriebenen Variante mit 12/18 Euro Kreisanteil wird für Erwachsene ein Eigenanteil von 51 Euro und für unter 21-Jährige von 45 Euro ausgewiesen (bei zugrunde gelegten 63 Euro Ticketpreis). „Für Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen, ist das nicht ‚ein bisschen mehr‘ – das ist eine echte Hürde, die am Ende zur Kündigung führt und Teilhabe verhindert“, so Steiner.
Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Die Linke fordert Landrat und Mehrheitsfraktionen auf, den Beschluss in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren und eine tragfähige Lösung vorzulegen, die soziale Teilhabe sichert statt sie auszuhöhlen. „Sparen muss fair sein. Wer zuerst bei den Ärmsten kürzt, spart nicht – der verlagert Probleme und produziert neue“, so Steiner.
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