Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, braucht Europa ambitioniertere Klimaziele – und noch wichtiger: Die CO₂-Emissionen müssen auch tatsächlich sinken. Dafür ist eine von vielen notwendigen Maßnahmen, dass CO₂ endlich einen wirksamen Preis bekommt. Ein dynamisch ansteigender Mindestpreis sorgt für wirksamen Klimaschutz, indem klimafreundliche Investitionen kontinuierlich gegenüber klimaschädlichen Alternativen attraktiver werden.

Insbesondere für die bislang vom Emissionshandel ausgenommenen Bereiche wie Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft wird eine grundlegende Änderung der Steuern und Abgaben benötigt, die Klimaschutz fördert, statt ihn wie bisher zu behindern. Würden alle Energieträger entsprechend ihres jeweils spezifischen CO₂-Ausstoßes bepreist, würde die erzielte Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Energieträgern helfen, die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes zu erreichen. Klar ist aber auch: Eine CO₂-Bepreisung alleine wird das Klima nicht retten. Ohne sie werden die Klimaziele von Paris jedoch mit Sicherheit verfehlt.

Die Einnahmen gehen zurück an die Bürger*innen

Um soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Akzeptanz für eine CO₂-Bepreisung sicherzustellen sollen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung als Energiegeld an die Bürger*innen zurückgezahlt werden. „Die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung sind zudem hervorragend geeignet, über eine Weitergabe an die Verkehrsverbünde die Fahrpreise im ÖPNV spürbar zu senken und den Infrastrukturausbau zusätzlich zu fördern“, sagt Dietmar Eisele, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschuss des Kreistags. „Die Stärkung des ÖPNV stellt einen wichtigen Baustein der Verkehrswende dar. Nur so sind unsere Klimaziele erreichbar“.

Eine wirksame CO2-Bepreisung sollen auch innovative Produkte, Konsumangebote und neue Technologien gerade von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Ähnliche Impulse könnten für eine klimafreundliche Stadtentwicklungspolitik und eine entsprechende Veränderung der Klimapolitik der Stadtwerke gesetzt werden.