Zum Jahrestag der „Reichspogromnacht“ vom 9. November 1938 und auch angesichts zahlreicher antisemitischer Übergriffe nach dem 7. Oktober 2023 haben die demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Initiative in den Bundestag eigebracht. Der interfraktionelle Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland vor. Für ein solches interfraktionelles Vorgehen gegen Antisemitismus haben wir Grüne im Bundestag uns vehement eingesetzt. Demokratieverächter machen weltweit mobil. Daher ist es ein wichtiges Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten im Parlament des Landes, das die Shoa zu verantworten hat, zusammenstehen.

Vor dem Hintergrund der Shoah tragen wir eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Jüdisches Leben in all seinen Facetten und in all seiner Vielfältigkeit ist heute wieder ein selbstverständlicher und integraler Bestandteil unseres Landes. Dafür muss Deutschland unendlich dankbar sein. Umso erschreckender ist es, dass antisemitische Vorfälle und Hetze sei dem 7. Oktober 2023 weltweit und damit auch in Deutschland massiv zugenommen haben. Es ist unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben müssen. Jeder Vorfall ist einer zu viel. Jede einzelne Attacke ist zugleich ein Angriff auf die Werte und Grundsätze, auf denen unser Zusammenleben und unsere Demokratie fußen.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der gemeinsame Antrag im Bundestag umreißt die Handlungsfelder: Den Schutz jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen, den Kampf gegen Hetze und Hassverbrechen, die historisch-politische Bildungsarbeit, eine breit aufgestellte Präventionsarbeit und ebenso die Erinnerungskultur, zum Beispiel die Arbeit der Gedenkstätten. Auch wichtige Fragen des Alltags wie die Beachtung von jüdischen Feiertagen und die Vereinbarkeit von Religionsausübung und Beruf spricht der Antrag an.

Jede Form von Antisemitismus ist in den Blick zu nehmen: Der völkisch-rechtsextreme Antisemitismus, der in Deutschland zur Shoa geführt hat und heute wieder virulent ist, krude Verschwörungsideologien, islamistisch befeuerter Judenhass sowie israelbezogener Antisemitismus, wie er auch in einigen linken Zusammenhängen zu Tage tritt, genauso aber ein Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft. Hass und Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden sind kein exklusives Merkmal einer bestimmten Gruppe, sondern finden sich in allen gesellschaftlichen Gruppen. Genauso vielfältig wie die Erscheinungsformen des Antisemitismus heute sind, so vielfältig und zielgerichtet müssen auch die Strategien zu seiner Bekämpfung ausfallen.