Die SPD in Bocholt hat einen für die vergangenen Woche geplanten Parteitag absagen müssen, nachdem der Parteivorsitzende eine anonyme Mail erhalten hat, in der gedroht wurde, ihm auf dem Nachhauseweg ‚den Schädel einzuschlagen‘. Der Vorfall löste bundesweit eine große Resonanz in den Medien aus. Es wird berichtet, dass auch Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo und Kämmerer Ludger Triphaus bereits seit anderthalb Jahren Hassmails und Drohungen erhalten. Nach einer Umfrage hat es bundesweit fast in jeder zweiten Kommune schon Beschimpfungen wegen der lokalen Flüchtlingspolitik gegeben.

Hassattacken und Bedrohungen von Kommunalpolitikern und ihren Familien sind erschreckend und widerwärtig. Mit ihnen ist ein Niveau erreicht, das um die Demokratie fürchten lässt. Wenn engagierte Menschen in der Zivilgesellschaft oder Kommunalpolitik diesem dumpfen Hass ausgesetzt sind, steht auch zu befürchten, dass sich immer weniger für die Gemeinschaft engagieren.

I.     Wir bitten die Kreisverwaltung in diesem Zusammenhang zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung die folgenden Fragen zu beantworten:

1.   Sind neben den drei genannten Amtsträgern in Bocholt weitere Kommunalpolitiker im Westmünsterland bedroht worden?

2.   Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden insgesamt in den vergangenen drei Jahren – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – im Kreis Borken verübt?

3.    Wie viele der unter 2. genannten rechts motivierte Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund?

4.    Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden?

5.    In wie vielen Fällen kam es dabei zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?

6.    Werden ebenfalls Straftaten auf einschlägigen Internetseiten und Social-Media-Plattformen beobachtet und in die Statistik einbezogen?

II.   Wir beantragen zur kommenden Sitzung des AfSO die mobim/Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (http://www.mobim.info) einzuladen. Sie analysiert und dokumentiert fortlaufend rechtsextremistische Vorkommnisse und Strukturen im Regierungsbezirk Münster. Die Vertreter von mobim sollen ihre Arbeit vorstellen und ggf. aufzeigen, wie sich der Kreis Borken noch aktiver gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren kann.