Der Kreistag des Kreises Borken fordert die Bundesregierung, die Landesregierung und die parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag und Landtag dazu auf, für eine nachhaltige Finanzierung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzustehen. Vor dem Hintergrund rasant steigender Kosten, den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und zur Erreichung der Klimaziele, müssen Bund und Land die Finanzierung zur Aufrechterhaltung der Nahverkehrsleistungen und für erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge auf ein verlässliches Fundament stellen.

Sachdarstellung:

Die Situation der rasant steigenden Energiekosten aufgrund der Ukraine-Krise stellt den ÖPNV vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Dieser erhebliche Effekt steht dabei nicht allein. Zusätzlich laufen nach wie vor Einnahmenausfälle aufgrund des durch die Corona-Pandemie nicht eingetretenen Fahrgastzuwachses und Mehrkosten der inflationsbedingt steigenden Bau-, Energie- und Personalkosten auf.

Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln ist die Finanzierung des Status quo des ÖPNV in NRW daher nicht mehr gesichert. Gleichzeitig erfordern die Klimaschutzziele gerade auch im Verkehrssektor erhebliche Anstrengungen. Ein wesentlicher Bestandteil zur Erreichung der Klimaschutzziele ist dabei der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs als Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Die Bundes- und Landesregierung streben hierbei die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2030 bzw. eine Erhöhung des ÖPNV-Angebots um mindestens 60 % an. Es handelt sich demnach um eine deutliche Wertsteigerung des ÖPNV.

Auch die Umsetzung eines Klimatickets stellt ein Anreiz zur Nutzung des ÖPNV dar und trägt damit zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. Diesen Beitrag kann ein Klimaticket nur leisten, wenn durch die Sicherung der Bestandsverkehre und durch den zusätzlichen Ausbau der Verkehrsleistung der ÖPNV attraktiv bleibt bzw. an Attraktivität gewinnt. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation ist die für die Erreichung der Klimaschutzziele zwingend notwendige Ausweitung des Leistungsangebots und die Umsetzung eines Klimatickets nicht realisierbar. Vielmehr drohen aufgrund der vorliegenden Finanzierungslücken deutliche Einschnitte im Verkehrsangebot durch Abbestellungen von Leistungen und schmerzhafte Ticketpreiserhöhungen.

Vor diesem Hintergrund steht außer Frage, dass das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bzw. der Erhöhung des Angebots um mindestens 60 % nur mit einer nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung seitens des Bundes und des Landes erreicht werden kann, und dass zur Umsetzung eines Klimatickets als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele die Finanzierung der Bestandsverkehre sowie der zusätzliche Ausbau der Verkehrsleistungen im ÖPNV durch Bund und Land sichergestellt sein muss.

Der Kreistag Borken fordert daher

• dass Bundesregierung und Landesregierung einen substanziellen finanziellen Beitrag zur Sicherung der Bestandsverkehre leisten.
• dass sich die Bundesregierung zu ihren ehrgeizigen Klimaschutzzielen, dem damit verbundenen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der in diesem Zusammenhang zwingend erforderlichen auskömmlichen und nachhaltigen Finanzierung bekennt.
• dass die Bundesregierung den Ausführungen der Verkehrsministerkonferenz folgt und die Regionalisierungsmittel nachhaltig jährlich erhöht, zusätzlich Finanzmittel für die Bewältigung der Energie-Krise im ÖPNV bereitstellt sowie zur Fortführung des Corona-Rettungsschirms auch im Jahr 2023 1 Mrd. € bundesweit zur Verfügung stellt.
• dass sich Bund und Land zusätzlich zum SPNV auch mit einem nachhaltigen Beitrag an der Finanzierung des ÖSPV beteiligen.