Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG/Stadtpartei beantragen gem. § 32 Abs. 1 KrO NRW die Einberufung des Kreistags. Wir beantragen im Rahmen der Sitzung den Tagesordnungspunkt “Restrukturierungspläne des Klinikums Westmünsterland” zu beraten und dazu Vertreter*innen des Klinikums Westmünsterland einzuladen, die Auskunft zu den geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen geben und die Fragen des Kreistags beantworten.

Sachdarstellung:

Das Klinikum Westmünsterland ließ in der Kreistagssitzung am 7. Oktober 2021 an alle Kreistagsmitglieder Unterlagen zur “Restrukturierung der stationären Akutversorgung im Klinikum Westmünsterland” verteilen. Der Kreistag erweiterte seine Tagesordnung daraufhin um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt, um erste Fragen zu den Plänen zu stellen. Die Kreisverwaltung schlug in diesem Zusammenhang vor, zum nächsten Kreisausschuss Vertreter*innen des Klinikums zu laden, die dort die Pläne vorstellen. In der Zwischenzeit haben sich die beiden von Krankenhausschließungen betroffenen Kommunen Vreden und Stadtlohn entschieden, ihre Räte zu zusätzlichen Terminen zusammentreten zu lassen, um die einschneidenden strukturellen Veränderungen beim Klinikum mit Vertretern desselben zu diskutieren. Auch hat es zwei Informationsveranstaltungen des Klinikums für die Bürger*innen in den betroffenen Städten gegeben.

Bei den Infoveranstaltung zur Schließung mussten die Geschäftsführer des Klinikums Westmünsterland Ludger Hellmann und Holger Winter sich deutliche Kritik aus der Bürgerschaft anhören. Zudem wurden weitere Details öffentlich, die das Vertrauen in die Kommunikation und Transparenz des Krankenhauses zusätzlich erschütterten. So schreibt die Münsterlandzeitung zutreffend über die Infoveranstaltungen: „Dieses Misstrauen hat sich das Klinikum Westmünsterland selbst zuzuschreiben. Denn die Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens ist eine echte Katastrophe. Auf Presseanfragen unserer Redaktion zu kritischen Themen kommen immer weichgespülte Antworten. Alles ist gut, Qualität hoch, Personal zufrieden, keine Engpässe, keine Probleme. Aber wenn es darum geht, Schließungen und Umstrukturierungen zu begründen, gibt es auf einmal quasi nur Probleme. Und nie ist das Klinikum Westmünsterland dafür verantwortlich. Die Schuld liegt immer bei der Politik, den Krankenkassen, den Ministerien.“

Bekannt wurde zudem, dass es bei Umstrukturierungsmaßnahmen in der Vergangenheit zu bewussten Falschinformation der Bevölkerung gekommen ist. Als am Stadtlohner Krankenhaus 2019 mehrere Abteilungen geschlossen wurden, versicherte die Geschäftsführung, dies sei kein Zeichen für die Zukunft des Krankenhauses. In Vreden versicherten die Geschäftsführer sogar noch 2020 dem Rat der Stadt und auch dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Kreistages, der Standort Vreden ist sicher. Nun aber erklärte Aufsichtsratsmitglied Tim Slaba aus Vreden, dass bereits damals die Pläne zur Schließung der Krankenhäuser in den Gremien des Klinikums diskutiert wurden. Ebenfalls ist nun klar, dass auch die Großküche im Stadtlohner Krankenhaus geschlossen wird, welche Auswirkungen das auf die Angebote vor Ort hat, wollte das Klinikum bisher nicht öffentlich erklären.

Die antragstellenden Fraktionen sind vor dem Hintergrund dieser Entwicklung der Auffassung, dass der der Kreistag nicht bis in den Dezember warten kann, um die Entwicklungen zu diskutieren. Aus diesem Grunde beantragen wir die Einberufung des Kreistags um das Angebot der Geschäftsführung des Krankenhauses anzunehmen, sich nunmehr auch dem Dialog mit der kommunalen Politik zu stellen und Rede und Antwort zu den Auswirkungen der Restrukturierungspläne des Klinikums Westmünsterland zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Steiner, Elisabeth Lindenhahn, Jörg von Borczyskowski